1. Aufgrund des zugelassenen Bürgerbegehrens “Fußgängerzone Ludwigstraße” wird der Stadtratsbeschluss vom 22.01.2009 zur Beauftragung eines Mediationsverfahrens aufgehoben.

 

2. Der Stadtrat nimmt die von den Gutachtern vorgetragenen Zwischenergebnisse zur Kenntnis und beabsichtigt in seiner Sitzung am 23.07.2009 zwei Verkehrskonzepte jeweils auf Basis der möglichen Varianten des Bürgerentscheides zu beraten und zu beschließen.

 

3. Der Verkehrsgutachter wird beauftragt bis zur Stadtratssitzung am 23.07.2009 zwei Verkehrskonzepte unter der jeweiligen Annahme, dass der Bürgerentscheid zur Fußgängerzone in der Ludwigstraße positiv oder negativ ausfällt vorzuschlagen und dabei folgende Fragenstellungen abzuarbeiten:

 

-               straßenrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Festlegung der Straßen im Untersuchungsgebiet

-               bauliche Unterbrechungen einzelner Straßen (z.B. Tal / z.B. Bauernbräustraße)

-               Einbahnstraßenregelungen (z.B. Bahnhofstraße / z.B. Schlossstraße)

-               Wegeführungen des ÖPNV

-               Parkraumkonzept (Anwohnerparken / Gebührenpflicht)

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt die in der Stadtratssitzung am 23.07.2009 beschlossenen alternativen Verkehrskonzepte in einer Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid am 15.09.2009 in der kleinen Sporthalle vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              27

     

Abwesend:

2.BM Fuchs

StRin Hartwich

StR Dr. Mersdorf

StR Ziegenaus