1. Die Dringlichkeitsentscheidung des zweiten Bürgermeisters Roland Fuchs vom 12.08.2009 zur Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Vorbereitung der Planungs- und Umweltausschusssitzung am 29.09.2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           24

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           3

Anwesend:                              27

     

Persönlich beteilt gem. Art. 49 GO:

1.BM Dr. Bergmair

StR Feile

StR Goldstein

 

Abwesend:

StR Güntner

StRin Hartwich

3.BM Losinger

StR Dr. Mersdorf

 

 

2. Für den Fall einer Fortführung des Verfahrens mit einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 74 in einer überarbeiteten Planfassung werden bei Haushaltsstelle 6100.9401-3 zusätzlich 30.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch den Gesamthaushalt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           13

Nein:                                        11

Pers. beteiligt:                           3

Anwesend:                              27

     

Persönlich beteilt gem. Art. 49 GO:

1.BM Dr. Bergmair

StR Feile

StR Goldstein

 

Abwesend:

StR Güntner

StRin Hartwich

3.BM Losinger

StR Dr. Mersdorf

 

Abstimmungsergebnis siehe bei Beschluss