1.    Der Bauausschuss stimmt dem Parkraumkonzept in der Friedberger Altstadt mit folgenden Eckpunkten zu:

 

a)    Als künftiger verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Parkgebührenpflicht und Parken nur innerhalb markierter Flächen wird der Bereich wie in der Variante 2 zeichnerisch dargestellt angeordnet. Zusätzlich zur Beschlusslage des Stadtrats vom 23. Juli 2009 werden damit die westliche Burgwallstraße bis zum Leitenweg sowie die südliche Jahnstraße und Gabelsbergerstraße bis zur Einmündung Haagstraße aufgenommen. Die Variante 2 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

b)    An folgenden Stellen im Stadtgebiet werden reservierte Stellplätze für Bewohner ausgewiesen:

-        Jesuitengasse zwischen Uhrmachergasse und Tal

-        Eisenberg

-        Tal nördlich der Absperrung bis Einmündung Schlossstraße

-        Burgwallstraße zwischen Schlossstraße und Leitenweg

-        Südlicher Stadtgraben

-        Turnhallstraße

Die reservierten Stellplätze für Bewohner sind in der Variante 2 rot gekennzeichnet.

 

c)    Als Ersatz für die Parkplätze, die der Allgemeinheit durch die Reservierung von Bewohnerparkplätzen entzogen werden und um zusätzliche kostenlose Dauerparkplätze zu schaffen, werden die reservierten Parkbuchten für Lehrer und Museumspersonal auf dem Parkplatz am Leitenweg („Parkplatz Schloss“) freigegeben.

 

d)    An Stelle von bislang 4 Lizenzbereichen (A, B, C, und D) für Bewohnerparken wird die Altstadt künftig nur noch in die 3 Bewohnerparkbereiche A (nördlich Marienplatz / Ludwigstraße),  B (südlich Marienplatz / Ludwigstraße) und C (äußere Ludwigstraße unterteilt. Die Bereichseinteilung ist in der Variante 2 farblich dargestellt.

 

2.    Die Modalitäten für die Vergabe von Parkausweisen für Gewerbetreibende werden wie folgt festgelegt:

 

a)    Ein Anspruch besteht nur, wenn der Gewerbetreibende keine ausreichende Zahl von Stellplätzen i.S.d. Art. 47 Abs. 2 BayBO i.V.m. der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) der Stadt Friedberg vom 01.01.2008 besitzt.

 

b)    je baurechtlich genehmigter und abgeschlossener Nutzungseinheit wird nur eine Parkberechtigung erteilt. Unterschiedliche handelsrechtliche Firmierungen bleiben dabei unberücksichtigt.

 

c)    Gewerbetreibende erhalten keine „Bewohnerausweise“, sondern eine eigene Art von Ausweisen oder Ausnahmegenehmigungen. Die Parkerleichterung beschränkt sich auf die Befreiung von der Parkgebührenpflicht innerhalb der Kurzparkzone. Eigene Stellplätze für Gewerbetreibende werden nicht reserviert. Eine Benutzung der reservierten Bewohnerparkplätze wird nicht gestattet.

 

 

3.    Da die Umsetzung des Konzeptes nicht sofort in einem Schritt möglich ist, wird folgender zeitlicher Ablauf beschlossen:

 

a)    Ausweisung reservierter Bewohnerparkplätze in den neuen Lizenzbereichen A und B schnellstmöglich

b)    Einrichtung des gesamten Lizenzbereichs C im Frühjahr 2010

 

4.    Für die Beschilderung der reservierten Bewohnerparkplätze werden im Haushalt 2009 bei Haushaltsstelle 1122.5201 überplanmäßig 10.000,-- € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushalts.

Für die Markierung der Stellplätze im erweiterten verkehrsberuhigten Geschäftsbereich werden im Haushalt 2009 bei Haushaltsstelle 6400.9582.05 überplanmäßig 10.000,-- € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushalts.

Für die Beschaffung und Aufstellung von 5 im Lizenzbereich C notwendigen Parkscheinautomaten sind im Haushalt 2010 bei Haushaltsstelle 1122.9350 45.000,-- € bereitzustellen. Die Verwaltung wird zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung dieser Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 auf dieser Haushaltsstelle ermächtigt (§ 9 KommHV).

 

5. Dem Bauausschuss ist nach einer angemessenen Probephase ein Erfahrungsbericht
      vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           10

Nein:                                          1

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              11

     

Abwesend

 

Entschuldigt StRin Eser-Schuberth wegen Urlaub

StR Ziegenaus