Sitzung: 19.11.2009 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
I. Eckdaten
Eckdatenbeschluss:
Der Stadtrat nimmt die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen 2010 bis 2013 zur Kenntnis. Aufgrund der unbekannten weiteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist eine äußerst restriktive Haushaltspolitik geboten. Änderungen im Rahmen der anstehenden Beratungen sind ausschließlich durch geeignete (Gegen-)Finanzierungsvorschläge zu belegen.
II. Budgetplanung
2010:
1. Der Budgethaushalt 2010 der Stadt Friedberg wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 42.202.800 € zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Festsetzungen des vorliegenden Entwurfes des Verwaltungshaushaltes 2010 die Mittel entsprechend zu bewirtschaften.
III. Vermögenshaushalt
2010:
1. Der Vermögenshaushalt 2010 der Stadt Friedberg wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 18.000.000 € zur Kenntnis genommen.
2. Die ausgeglichene Investitionsplanung 2011 bis 2013 wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Festsetzungen des vorliegenden Entwurfes des Vermögenshaushaltes 2010 die Mittel entsprechend zu bewirtschaften.
IV. Strategiebeschluss
Haushalt:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgelegten Entwürfe einen Satzungsbeschluss vorzubereiten. Der Haushaltbeschluss 2010 wird lediglich als finanzielles bzw. finanzierbares Gesamtbudget verstanden, im Rahmen dessen dann die jeweiligen Fachgremien im Laufe des Jahres 2010 innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gegebenenfalls Veränderungen und Schwerpunkte vornehmen werden.
Es ist über die jeweilige Haushaltsentwicklung 2010 rechtzeitig zu berichten.