Sitzung: 10.12.2009 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
I. Budgetplanung
2010:
1. Der Budgethaushalt 2010 der Stadt Friedberg wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 42.202.800 € zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Festsetzungen des vorliegenden Entwurfes des Verwaltungshaushaltes 2010 die Mittel entsprechend in größter Sparsamkeit zu bewirtschaften.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 25
Nein: 2
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 27
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Micheler-Jones
StRin Widmann
Beschluss
2:
II. Vermögenshaushalt
2010:
1. Der Vermögenshaushalt 2010 der Stadt Friedberg wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von nunmehr 16.356.000 € zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Festsetzungen des vorliegenden Entwurfes des Vermögenshaushaltes 2010 die Mittel entsprechend, unter Beachtung des Finanzierungsvorbehaltes, zu bewirtschaften.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 25
Nein: 2
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 27
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Micheler-Jones
StRin Widmann
Beschluss
3:
III. Strategiebeschluss
Haushalt:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgelegten Entwürfe einen Satzungsbeschluss vorzubereiten. Der Haushaltbeschluss 2010 wird lediglich als finanzielles bzw. finanzierbares Gesamtbudget verstanden, im Rahmen dessen dann die jeweiligen Fachgremien im Laufe des Jahres 2010 innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gegebenenfalls Veränderungen und Schwerpunkte vornehmen werden.
Es ist über die jeweilige Haushaltsentwicklung 2010 rechtzeitig zu berichten.
Auf die jeweilige Finanzlage ist dabei Rücksicht zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 25
Nein: 2
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 27
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Micheler-Jones
StRin Widmann
Beschluss 4:
Bei Haushaltsstelle 4621.6580 werden zur Fortführung der Arbeiten am Interkulturellen Konzept Friedberg, sowie zur finanziellen Unterstützung von interkulturellen Aktionen 10.000 € im Haushalt 2010 eingestellt. Die Finanzierung erfolgt über eine entsprechende Kürzung der Deckungsreserve.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 21
Nein: 6
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 27
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Micheler-Jones
StRin Widmann
Beschluss 5:
Zur Überprüfung der einzelnen Positionen im Verwaltungshaushalt und der Personalkosten wird eine Arbeitsgruppe mit den Mitgliedern StR Lenhart, StR Ziegenaus, StR Feile und FinR Schuß gegründet. Diese Arbeitsgruppe hat bis März 2010 Vorschläge zur Kostenreduzierung im Haushalt 2010 dem zuständigen Ausschuss bzw. dem Stadtrat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 27
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 27
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Micheler-Jones
StRin Widmann
Beschluss 6:
Bei Haushaltsstelle 0201.9501 Marketing Wirtschafsförderung wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 der Ansatz um 5.000 € im Jahr 2010 gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 26
Nein: 2
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 7:
Bei Haushaltsstelle 0201.9502 Umsetzung Aktionsplan wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 der Ansatz um 5.000 € im Jahr 2010 gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 26
Nein: 2
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 8:
Bei Haushaltsstelle 0600.9359 Ersatzbeschaffung Fahnenmasten wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 der Ansatz um 10.000 € im Jahr 2010 gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 9:
Bei Haushaltsstelle 2101.9404.07 Grund- und Hauptschule Stätzling Treppenanlagensanierung wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 der Ansatz in Höhe von 265.000 € aus dem Jahr 2011 ins Jahr 2010 vorgezogen und mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 10:
Bei Haushaltsstelle 3203.9400 Wittelsbacher Schloss wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 und der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 5.12.09 der Ansatz auf 750.000 € im Jahr 2010 gekürzt, wobei 250.000 € daraus mit Sperrvermerk versehen werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 25
Nein: 2
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 27
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Lenhart
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 11:
Bei Haushaltsstelle 4641.9xxx Investitionszuschüsse im Abschnitt Kindergarten nicht splitten wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 der Ansatz für das Jahr 2010 auf 114.000 € festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 26
Nein: 2
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 12:
Bei Haushaltsstelle 5702.9500.03 Befestigung Ufer Friedberger See wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 der Ansatz in Höhe von 35.000 € aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2012 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 13:
Bei Haushaltsstelle 5800.9550.02 Baumkartierung wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 28.11.09 der Ansatz in Höhe von 91.000 € aus dem Jahr 2010 ins Jahr 2011 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 24
Nein: 4
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 14:
Bei Haushaltsstelle 5800.9550.05 Erneuerung Stadtgarten westl. Einfriedung wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 28.11.09 der Ansatz in Höhe von 45.000 € aus dem Jahr 2010 ins Jahr 2012 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 15:
Bei Haushaltsstelle 6100.9401.05 Parkraumgutachten wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 der Ansatz im Jahr 2010 in Höhe von 50.000 € gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 26
Nein: 2
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 16:
Bei Haushaltsstelle 6400.9582-05 Ludwigstraße Ingenieurleistungen wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 05.12.09 der Ansatz in Höhe von 60.000 € im Jahr 2010 gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 27
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 27
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StR Büchler
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 17:
Bei Haushaltsstelle 6401.9581.08 Wulfertshauser Straße, AIC 25 alt Derching: Kreisverkehr wird auf Antrag der CSU-Fraktion vom 27.11.09 und der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 28.11.09 der Ansatz in Höhe von 60.000 € aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2012 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 27
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 27
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StR Büchler
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 18:
Bei Haushaltsstelle 6402.9586.01 Sanierung Brücke Hügelshart wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 28.11.09 der Ansatz in Höhe von 800.000 € aus dem Jahr 2010 ins Jahr 2011 verschoben. Das gleiche gilt für die Einnahmen in Höhe von 250.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 15
Nein: 13
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 19:
Bei Haushaltsstelle 6702.9600.01 Straßenbeleuchtung allgemein wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 28.11.09 der Ansatz in Höhe von 12.000 € im Jahr 2010 gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 20:
Bei Haushaltsstelle 6702.9600.21 Straßenbeleuchtung Umrüstung Altstadtkandelaber wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 28.11.09 der Ansatz in Höhe von 10.000 € im Jahr 2010 gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 21:
Bei Haushaltsstelle 6751.9355 Ersatzbeschaffung Kehrmaschine wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 08.12.09 der Ansatz in Höhe von 130.000 € aus dem Jahr 2010 in das Jahr 2011 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 24
Nein: 4
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 22:
Bei Haushaltsstelle 8801.9450.04 Sanierung Parkgarage Riederstraße wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 28.11.09 der Ansatz in Höhe von 160.000 € aus dem Jahr 2010 in das Jahr 211 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 23:
Bei Haushaltsstelle 8811.9321.01 Tauschgrundstücke wird auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 05.12.09 der Ansatz in Höhe von 200.000 € im Jahr 2010 gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Beschluss 24:
Auf Antrag der SPD/Freie Wähler-Fraktion vom 28.11.09 wird eine Pauschalkürzung aller Ansätze bei denen der Ansatz höher als 15.000 € beträgt, in Höhe von 5% beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 26
Nein: 2
Pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hartwich
StR Dr. Mersdorf
StRin Widmann
Abstimmungsergebnis siehe bei Beschluss: