Sitzung: 21.01.2010 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zum Ablauf des bisherigen Verfahrens zur Umsetzung des Busbedienungskonzeptes zur Kenntnis und erklärt sich mit der vom Landkreis Aichach-Friedberg vorgegebenen Vorgehensweise einer förmlichen Ausschreibung des Busverkehrs ab dem Fahrplanwechsel 2010/2011 auf Basis des bisher beschlossenen Busbedienungskonzeptes grundsätzlich einverstanden.
Die Stadt Friedberg begrüßt, dass die Finanzierung des Verkehrs einschließlich des Übergangsjahres 2010 entsprechend dem bisherigen Verhandlungsstand zur neuen Defizitaufteilung von der AVV-GmbH erbracht wird.
Die Stadt Friedberg beteiligt sich ab dem Fahrplanwechsel am 12.12.2010 in Höhe des anfallenden Binnenverkehrs auf der Linie 200/201/202 am Betriebskostendefizit, wobei der Anteil der Stadt Friedberg in den ersten zwei Jahren auf 33,33% beschränkt wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 27
Nein: 3
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StRin Hartwich
Zum Schreiben der AVV-GmbH vom 22.12.2009 wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Beschluss 2:
Mit der Ankündigung während der Hauptverkehrszeit (HVZ) jede zweite Fahrt in Richtung Endhaltestelle Straßenbahnlinie 6 nicht mehr über den Marienplatz sondern über den Steirer Berg zu führen, besteht aus Sicht der Stadt Friedberg kein Einverständnis, da die Haltestelle Marienplatz eine zu hohe Bedeutung für das Geschäftszentrum Altstadt hat.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StRin Hartwich
Beschluss 3:
Die Stadtratsbeschlüsse zur Öffnung der Bahnhofstraße für den Gegenverkehr und der Verlegung von Stellplätzen in der Ludwigstraße werden vorerst ausgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StRin Hartwich
Beschluss 4:
Mit dem im Rahmen des Busbedienungskonzeptes geplanten Entfall der bisherigen Haltestellen „Post“ und „Süd“ (Am Holzgarten) besteht Einverständnis, ebenso wie mit der Neueinrichtung von Haltestellen am neu einzurichtenden Busbahnhof am Bahnhof und in der Wendeschleife an der Grundschule-Süd sowie in beiden Fahrtrichtungen im Bereich Bierweg / Stefanstraße in Höhe Sparkasse.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 2
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StRin Hartwich
Beschluss 5:
Mit einer Teilausräumung von Stellplätzen zur Schaffung von bis zu zwei 35 m langen Ausweichabschnitten auf der Ostseite des Bierweges besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit der AVV-GmbH entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StRin Hartwich
Beschluss 6:
Der Vertrag zwischen dem Landkreis Aichach-Friedberg und der AVV GmbH ist dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StRin Hartwich
Beschluss 7:
Die Stadt Friedberg erwartet im Sinnes des Beschlusses des
Kreistages Aichach-Friedberg vom 8.7.2009, dass die Finanzierung des
Buskonzeptes Friedberg im Rahmen der gegenwärtig neu zu verhandelnden
Defizitaufteilung zwischen dem Landkreis Augsburg, Aichach-Friedberg und
Der Landrat wird gebeten, sich in den Verhandlungen mit dem
AVV mit aller Macht für eine baldige Neuregelung des Defizitausgleichs auf der
genannten Grundlage, einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StRin Hartwich
Siehe bei Beschluss