Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Freistaat Bayern einen Gestattungsvertrag zur Nutzung eines städtischen Grundstücks als Antennenstandort für den Digitalen Behördenfunk auf der Basis der Konditionen der Veröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30.11.2009 abzuschließen:

 

Ø  unentgeltliche Überlassung

Ø  Vertragslaufzeit bis 31.12.2022 mit Verlängerung um weitere 5 Jahre, sofern keiner der Vertragsparteien mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt

Ø  Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten und auf Kosten des Freistaats Bayern

Ø  Standort:  Flurnummer 911 am Heimatshauser Weg

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           23

Nein:                                          4

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              27

     

Abwesend:

StR Güntner

StR Gürtler

StR Dr. Mersdorf

StR Scharold