Die Stadt Friedberg erlässt aufgrund von Artikel 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung (FN BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) folgende

 

Änderungssatzung zur

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Friedberg

„Stadtwerke Friedberg“

 

§ 1

 

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Friedberg „Stadtwerke Friedberg“ in der Fassung vom 13. Juni 2008 wird wie folgt geändert:

 

1. In § 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
   „3.        Die Stadtwerke sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig
               für die Erhebung von öffentlichen Abgaben nach den kommunalabgabenrecht-
               lichen Vorschriften – einschließlich des Erlasses von Bescheiden – (z.B. Beiträge,
               Gebühren, Kostenerstattungen) und den diesen entsprechenden privatrechtlichen
               Entgelten (z.B. Baukosten- und Investitionszuschüsse, Anschluss- und Leistungs-
               entgelte, Benutzungsentgelte), sowie für die Durchführung aller weiteren
               Maßnahmen im Vollzug.“
   
   
2. In § 4 Abs. 2 wird folgende Ziffer 2.5 eingefügt:
   „2.5      Die Erhebung von öffentlichen Abgaben und privatrechtlichen Entgelten im Sinne
               von Art. 2 Abs. 3, die Anforderung von Vorschüssen und Vorauszahlungen, die
               Ablösung der Beträge sowie die Durchführung von Vollstreckungs- und Beitrei-
               bungsmaßnahmen.“
   
   

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01.06.2010 in Kraft.

 

 

Friedberg, den

Stadt Friedberg

 

 

 

Dr. Peter  B e r g m a i r

Erster Bürgermeister

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           29

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              29

     

Abwesend:

StR Güntner

StRin Walkmann