1. Der Lagebericht zum Haushaltsvollzug 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

2. Das Finanzreferat wird beauftragt, mit den städtischen Anordnungsstellen, insbesondere Liegenschaften (Abt. 22), Hochbau (Abt. 23) und Tiefbau (Abt. 33), Einsparung von Mitteln im Vermögenshaushalt 2010 und Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen in das Haushaltsjahr 2011 zu erarbeiten.

 

Das Finanzreferat wird ermächtigt, hieraus als Sofortmaßnahme entsprechende Verfügungssperren gemäß § 28 KommHV für den Vermögenshaushalt 2010 zu veranlassen.

 

3. Nach Darstellung der Finanzlage 2010 wird das Finanzreferat mit der Erstellung und Entwurfsvorlage eines Nachtragshaushaltsplans 2010 beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              27

     

Abwesend:

StRin Brülls

FrVe Eser-Schuberth

3.BM Losinger

StR Trübenbacher