Beschluss 1)

FrV Rockelmann und FrV Hatzold sind persönlich beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           2

Anwesend:                              29

     

Persönlich beteiligt nach Art. 49 GO:

FrV Rockelmann

FrV Hatzold

 

Abwesend:

StR Lenhart

StR Trübenbacher

 

 

Beschluss 2)

 

 

1)      Der Stadtrat beschließt,  das bisherige Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 91 für das Gebiet südlich des Stadtgrabens, westlich der Haagstraße sowie östlich und nördlich der Bahnhofstraße in Friedberg (Blank-Anwesen/Alte Molkerei) nicht weiter zu verfolgen und stattdessen ein neues Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet mit folgender Zielsetzung einzuleiten:

-        Gebäude mit 2 Vollgeschossen + Dach als Vollgeschoss

-        umgebungsübliche Satteldächer oder Walmdächer

-        mindestens 3 Einzelgebäude auf dem sogenannten Blankanwesen (Flurnummer 656)

-        mindestens 2 Einzelgebäude auf der sogenannten alten Molkerei (Flurnummer 654/4)

-        Zwischen den Einzelgebäuden sind aus städtebaulichen Gründen sowie zur Belichtung und Belüftung ausreichende Abstandsflächen einzuhalten

 

Der eingereichte Bürgerentscheid entfällt somit (Art. 18 a Abs. 14 GO).

 

2)      Soweit die Festsetzung einzelner Planungsziele in der vorliegenden Formulierung bauplanungsrechtlich nicht zulässig sein sollte, werden die entsprechenden grundsätzlichen Ideen im neuen Bebauungsplanverfahren im Rahmen der Gesamtabwägung berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                             4

Nein:                                        24

Pers. beteiligt:                           2

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StR Trübenbacher

 

 

 

Beschluss 3)

 

Der Stadtrat erklärt das am 01. September 2010 eingereichte Bürgerbegehren (vgl. Anlage 1)   zum Bebauungsplan Nr. 91 für das Gebiet südlich des Stadtgrabens, westlich der Haagstraße sowie östlich und nördlich der Bahnhofstraße in Friedberg (Blank-Anwesen / Alte Molkerei) nach Art. 18 a Abs. 8 GO mit folgender Fragestellung für zulässig:

 

 „Sind Sie dafür, dass die Stadt Friedberg das bisherige Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 91 für das Gebiet südlich des Stadtgrabens, westlich der Haagstraße sowie östlich und nördlich der Bahnhofstraße in Friedberg (Blank-Anwesen/Alte Molkerei) nicht weiter verfolgt und stattdessen ein neues Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet mit folgender Zielsetzung einleitet:

- Gebäude mit 2 Vollgeschossen + Dach als Vollgeschoss“

 

Die darüber hinausgehende Fragestellung wird für unzulässig erklärt:

 

„- umgebungsübliche Satteldächer oder Walmdächer

- mindestens 3 Einzelgebäude auf dem sogenannten Blankanwesen (Flurnummer 656)

- mindestens 2 Einzelgebäude auf der sogenannten alten Molkerei (Flurnummer 654/4)

- Zwischen den Einzelgebäuden sind aus städtebaulichen Gründen sowie zur Belichtung und Belüftung ausreichende Abstandsflächen einzuhalten“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           28

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           2

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StR Trübenbacher

 

 

 

Beschluss 4)

Dem Antrag von 2.BM Fuchs zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung wird stattgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           26

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                           2

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StR Trübenbacher

 

 

 

Beschluss 5)

Dem Antrag von 2.BM Fuchs auf Schluss der Abstimmung und Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           24

Nein:                                          4

Pers. beteiligt:                           2

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StR Trübenbacher

 

Abstimmungsergebnis siehe bei Beschluss