1.   Die Stadt Friedberg betraut die Stadtwerke Friedberg als Betreiber des Friedberger Stadtbades mit dem als Anlage 1 beigefügten Akt mit den dort beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

2.   Der Stadtrat beschließt, dass die im so genannten „Monti-Paket“ aufgeführten Kriterien für kommunale Ausgleichszahlungen an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtung erfüllt sind.

3. Der Stadtrat beschließt, dass nach EU-Wettbewerbsrecht öffentliche/kommunale Mittel für den Betrieb des Stadtbades Friedberg nur in dem Umfang an die Stadtwerke Friedberg fließen dürfen, wie die im Betrauungsakt definierte Gemeinwohlverpflichtung der Stadt Friedberg infolge des öffentlichen Auftrages reicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           30

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StR Dr. Mersdorf