Beschluss 1)

 

1.  Der Stadtrat nimmt die bisherigen von der Verwaltung erarbeiteten Konzepte zur Errichtung einer Mensa in der Friedberg-Kernstadt zur Kenntnis.

 

2.  Maßnahmenbeschluss:

 

2.1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Mensa für die Kernstadt Friedberg im Rahmen

       der Umnutzung der kleinen Turnhalle an der Mittelschule Aichacher Straße zu realisieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           21

Nein:                                          9

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

2.BM Fuchs

 

 

Beschluss 2)

 

2.2. Die zur Umsetzung dieses Konzeptes erforderliche schulaufsichtsrechtliche Genehmigung

       sowie die zur Beantragung des Förderantrags FAG 15 +  notwendigen Planungen sind

       umgehend zu beginnen.

 

2.3. Es sind sowohl für die schulaufsichtrechtliche Genehmigung wie auch den Förderantrag FAG 15 +  unterschiedliche Architekten – und Ingenieurleistungen erforderlich. Nachdem die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel hierfür nicht ausreichen, sind überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 € bereit zu stellen und zur sofortigen Bewirtschaftung freizugeben. Die Deckung erfolgt über eine außerplanmäßige Rücklagenentnahme von der Haushaltsstelle 9101.3100 in Höhe von 35.000 €. Das Erfordernis der Mindestrücklage wird dann jedoch unterschritten.

 

Sofern im Frühjahr 2012 mit dem Bau begonnen werden soll, werden weitere überplanmäßige Haushaltsmittel für die erforderlichen weiteren Planungs- und Ausschreibungsschritte erforderlich werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           24

Nein:                                          4

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              28

     

Abwesend:

StRin Becke

2.BM Fuchs

FrV Hatzold

 

Beschluss 3)

 

 

2.4. Die Verwaltung wird ermächtigt, umgehend alle erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen bei den bisher tätigen Büros zu beauftragen, die für die schulaufsichtrechtliche Genehmigung sowie den Förderantrag FAG 15 + erforderlich sind. Dies wären:

 

Hochbau: Obel&Partner, Friedberg

Elektro:     ESP, Friedberg

HLS:         Di-Plancon UG, Friedberg

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           21

Nein:                                          7

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              28

     

Abwesend:

StRin Becke

2.BM Fuchs

FrV Hatzold

 

 

Beschluss 4)

 

Das NKD-Gebäude ist öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Ein entsprechendes Konzept ist von der Verwaltung zu erstellen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          3

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

2.BM Fuchs

 

Abstimmungsergebnis siehe bei Beschluss