Sitzung: 13.09.2011 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
- Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheids mit folgendem Wortlaut:
„Sind Sie dafür, unser historisches Wittelsbacher Schloss – wie vom Stadtrat am 18. März 2010 beschlossen – zu einem Bürger- und Kulturzentrum für Friedberg auszubauen?“
Die Kurzbezeichnung dieses Bürgerentscheids lautet:
„Ausbau des Wittelsbacher Schlosses zum Bürger- und Kulturzentrum“
- Der beschlossene Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 23. Oktober 2011, vom 08.00 bis 18.00 Uhr statt.
- Auf den Erlass einer vom Bayerischen Staatsministerium des Innern empfohlenen „Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ wird aus Entbürokratisierungsgründen weiterhin verzichtet. Stattdessen werden folgende Verfahrensschritte beschlossen:
a) Abstimmungsleiter
/ Abstimmungsausschuss
Als Abstimmungsleiter ist Erster Bürgermeister Dr. Peter Bergmair bestellt. Sein Vertreter ist Verwaltungsamtsrat Stefan Kreitmeyr.
Die weiteren Mitglieder des Abstimmungsausschusses sind
Zweiter Bürgermeister Roland
Fuchs (Vertreter: StR
Peter Feile)
Dritter Bürgermeister Manfred
Losinger (Vertreter: StR
Richard Scharold)
b) Verfahren
· Jeder Stimmberechtigte wird mit einer Benachrichtigungskarte über den Bürgerentscheid benachrichtigt.
· Briefabstimmung ist zugelassen. Sie endet am Freitag, den 21. Oktober 2011, um 15.00 Uhr.
· Eine Abstimmungsbekanntmachung ist zu erlassen.
· Die Sitzung des Abstimmungsausschusses findet am 24. Oktober um 14.00 Uhr statt.
· Das Ergebnis der Abstimmung ist im Stadtboten amtlich bekannt zu machen.
· Soweit sich durch das Fehlen einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Rechts- oder Verfahrensfragen ergeben, sind diese in analoger Anwendung des Gemeinde- und Landkreiswahlrechts sowie der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung zu behandeln. In Streitfällen entscheidet der Erste Bürgermeister.