1. Die Erfordernis der zusätzlichen, unverzüglich durchzuführenden statischen Ertüchtigungsmaßnahmen sowie die daraus resultierenden Mehrkosten werden zu Kenntnis genommen.

 

2. Die zur Umsetzung der zusätzlichen Ertüchtigungsmaßnahmen erforderlichen überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 28.000,- € werden genehmigt und zur sofortigen Bewirtschaftung freigegeben. Die Deckung erfolgt über die Inanspruchnahme der 2011 nicht mehr erforderlichen Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 2101.9402.01. Nachdem diese Haushaltsmittel 2011 nicht mehr benötigt werden, kann dort die Zweckbindung entfallen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           13

Nein:                                       

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              13

 

 

Abwesend:

2.BM Fuchs                             vertreten durch StRin Walkmann

StRin Eser-Schubert               vertreten durch StRin Brülls