Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten schon heute bestehen, gegen den Missbrauch von Parkflächen mit Werbefahrzeugen vorzugehen und diese voll auszunutzen, um die Verunstaltung des Stadtbildes und die falsche Belegung von Parkplätzen abzustellen. Sollte dies nicht ausreichen, sind dem Stadtrat weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Über den Fortgang ist zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           26

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              26

     

Abwesend:

StR Büchler

FrVe Eser-Schuberth

StR Dr. Mersdorf

StRin Widmann

StR Ziegenaus