1.   Der Stadtrat stellt fest, dass die Stadtwerke Friedberg beim Betrieb des Stadtbades die im so genannten „Monti-Paket“ aufgeführten Kriterien für kommunale Ausgleichszahlungen an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtung weiterhin erfüllen. Der Betrauungsakt vom 10.12.2010 behält damit seine Gültigkeit.

2. Der Stadtrat stellt fest, dass nach EU-Wettbewerbsrecht öffentliche/kommunale Mittel für den Betrieb des Stadtbades Friedberg weiterhin nur in dem Umfang an die Stadtwerke Friedberg fließen dürfen, wie die im Betrauungsakt definierte Gemeinwohlverpflichtung der Stadt Friedberg infolge des öffentlichen Auftrages reicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              27

     

Abwesend:

StR Büchler

FrVe Eser-Schuberth

StR Dr. Mersdorf

StRin Widmann