1. Der Stadtrat gibt die im Hauhalt 2012 eingestellten Haushaltsmittel auf der Haushaltsstelle 2101.9402.01 zur Umsetzung der Ertüchtigungsmaßnahmen Brandschutz, der zusätzlichen Maßnahmen gemäß dem Wunsch der Mittelschule sowie auch Mehraufwendungen zum ausgelagerten Schulbetrieb zur sofortigen Bewirtschaftung frei. Die zur Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen gemäß dem Wunsch der Mittelschule sowie die Mehraufwendungen zum ausgelagerten Schulbetrieb erforderliche Erhöhung des Gesamtbudget in Höhe von 52.000 € wird verbindlich im Haushaltsjahr 2013 vorgesehen.

 

2. Die brandschutztechnischen Ertüchtigungsmaßnahmen sowie die zusätzlich gewünschten Maßnahmen der Mittelschule sind unverzüglich in einem Zuge umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           26

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           2

Anwesend:                              28

     

Persönlich beteiligt nach Art. 49 GO:

FrV Hatzold

FrV Rockelmann

 

Abwesend:

StR Gürtler

StR Trübenbacher

StR Ziegenaus