Sitzung: 29.03.2012 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
VERMÖGENSHAUSHALT
HHSt. 2101.9400.03 – Theresia-Gerhardinger-GS/Sanierung Außentreppe/Aula
FinR Schuß erläutert, dass mit Rücksprache der Verwaltung und den Fraktionen über den beschlossenen Antrag der CSU-Fraktion zur Sanierung der Außentreppe/Aula gesprochen worden sei, und auf den Antrag nun verzichtet würde. Die am 15.3.2012 beschlossenen 120.000 € würden somit wieder in das HH-Jahr 2013 verschoben. Grund dafür sei, dass wegen der Baustellenzufahrt zur Mensa die Baumaßnahme in 2012 nicht sinnvoll wäre.
Beschluss 1:
Der Haushaltsansatz 2012 verbleibt unverändert in Höhe von 120.000 im Jahr 2013.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 1
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 7700.9400 – Bauhofneubau Planung
FrV Kleist geht auf den ursprünglichen CSU-Antrag ein und stellt den Antrag die Planungskosten in den Haushalt 2012 mit einem reduzierten Betrag in Höhe von 15.000 € einzustellen. Beim Beschluss am 15.3.2012 seien alle Ansätze herausgenommen worden und die Planung wäre daher auf null gesetzt.
Beschluss 2:
Der Haushaltsansatz für das Jahr 2012 wird um 15.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 29
Nein: 2
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
VERWALTUNGSHAUSHALT
HHSt. 2109.4xxx – zusätzliche Kinderbetreuung in den Ferien durch Fachkräfte
Beschluss 3:
Es werden 72.000 € Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 bereitgestellt und Einnahmen in Höhe von 25.000 € veranschlagt.
Auf die Beratungen bei TOP 2 öffentlich wird hingewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 4603.6319 – Legalfläche für Graffiti, Beschluss des Kultur- und
Sportausschusses
Beschluss: 4:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 1.500 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 5500.7093 Jugendförderung Erhöhung von 23.- auf 28.-€ (rd.5000
Jugendliche)
FrV Kleist geht auf den Antrag der CSU ein. Dieser sei als Unterstützung für die Vereine und zur Jugendförderung gedacht.
FrV Rockelmann hat eine andere Meinung. Seine Fraktion wäre für eine besondere Spitzensportförderung. StR Feile habe hierzu einen weisen Vorschlag gemacht. Er wolle zwar 25.000 € belassen. Der von der SPD/Parteifreie eingereichte Antrag auf 10.000 € für die Leistungsförderung wäre hinfällig, wenn der Betrag von 25.000 € im zuständigen Beirat jeweils unter Erarbeitung neuer Spielregeln verteilt werden würde. Dies sei ein Kompromissvorschlag.
Beschluss 5:
Es werden zur Verteilung für das HH-Jahr 2012 HH-Mittel in Höhe von 25.000 € bereitgestellt. Die für die Verteilung erforderlichen Spielregeln sollen im Sportbeirat beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 3
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 5800.5165.01 – Park- und Gartenanlagen: lfd. Unterhalt Blühendes Friedberg
Beschluss 6:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 20.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 2
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StR Güntner
HHSt. 5800.5490 – Hundetoiletten
FrV Rockelmann erläutert die Gegenfinanzierung mit der Erhöhung der Hundesteuer.
Beschluss 7:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 15.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 29
Nein: 2
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 6300.1715 – Kfz-Steueranteil gem.Bescheid vom 29.2.2012
Beschluss 8:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 1.100 € gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 6709.5133 – Mehraufwand aufgrund neu geschlossenem Straßenbeleuchtungsvertrag
Beschluss 9:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 12.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 7700.5430 - Mehrbedarf Reinigungskosten Baubetriebshof
Beschluss 10:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 1.500 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 7700.5601 - Mehrbedarf Dienstkleidung Baubetriebshof
Beschluss 11:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 1.600 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 8550.1390 – Mehrertrag beim Holzverkauf
FrV Rockelmann erklärt, dass diese Einnahme als Gegenfinanzierung für den lfd. Unterhalt Blühendes Friedberg sein solle. Nach mehreren Wortbeiträgen einigt man sich auf 10.000 €, die als Mehreinnahme versucht würden.
Beschluss 12:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 10.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. – 8171.7150.01 – Kürzung Örtliche Beteiligung Stadtwerke lfd. Zahlungen
FrV Kleist zieht diesen CSU-Antrag zurück, da eine zuerst geplante Gegenfinanzierung nicht mehr nötig werde.
HHSt. 9000.0220 - Erhöhung Hundesteuer um 20%
Beschluss 13:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 15.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 16
Nein: 15
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 9000.0410 – Schlüsselzuweisungen – Mehreinnahmen aufgrund Bescheid
Beschluss 14:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 118.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 9000.8321 – Kreisumlage NEU 49,95% (bisher veranschlagt 50%)
Beschluss 15:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 13.000 € gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 31
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 31
HHSt. 9141.8500 – Budgetreserve
Beschluss 16:
Der Haushaltsansatz 2012 wird um 10.000 € gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 20
Nein: 10
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StR Büchler
FinR Schuß stellt fest, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt in HH-Stelle 9161.3000 um 70.100 € verbessert worden sei.
Beschluss 17:
Der Haushaltsentwurf mit allen dazu ergangenen Beschlüssen wird hiermit festgesetzt und genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 29
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 29
Abwesend:
3.BM Losinger
StR Dr. Mersdorf
Beschluss 18:
Der Gesamthaushalt wird vorab zur Bewirtschaftung frei gegeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 29
Nein: 0
Pers. beteiligt: 0
Anwesend: 29
Abwesend:
3.BM Losinger
StR Dr. Mersdorf
Abstimmungsergebnis siehe bei Beschluss: