Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 5, pers. beteiligt: 0, anwesend: 25

 

Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs, die Eintragungsmöglichkeiten zu verlängern wie folgt:

 

Samstag, 26.01.2013 – 1 Stunde länger – 9.00 bis 12.00 Uhr,

Mittwoch, 30.01.2013 – 4 Stunden länger, geöffnet bis 20.00 Uhr,

Sonntag, 27.01.2013 von 14.00 bis 16.00 Uhr in den Ortsteilen Stätzling und Ottmaring.

 

Die Besetzung der Eintragungsstellen in den Ortsteilen wird von FrVe Eser-Schuberth und StR Bante übernommen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           20

Nein:                                          5

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              25

     

Abwesend:

StR Bante

StR Büchler

StR Feile

StR Güntner

3.BM Losinger

StRin Schwab