Sitzung: 17.01.2013 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 5, pers. beteiligt: 0, anwesend: 25
Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs, die Eintragungsmöglichkeiten zu verlängern wie folgt:
Samstag, 26.01.2013 – 1 Stunde länger – 9.00 bis 12.00 Uhr,
Mittwoch, 30.01.2013 – 4 Stunden länger, geöffnet bis 20.00 Uhr,
Sonntag, 27.01.2013 von 14.00 bis 16.00 Uhr in den Ortsteilen Stätzling und Ottmaring.
Die Besetzung der Eintragungsstellen in den Ortsteilen wird von FrVe Eser-Schuberth und StR Bante übernommen.