Sitzung: 21.02.2013 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 28
Die Geschäftsordnung erhält in § 39 Abs. 5 folgende neue Fassung:
„Die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen, die öffentlichen Beschlussvorlagen und der hierzu protokollierte reine Beschlusstext sind mit dem Abstimmungsergebnis auf der Website der Stadt Friedberg zu veröffentlichen. Der Verfasser der Beschlussvorlage zeichnet verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Maßgaben. Im Rahmen dieser Prüfung entscheidet er, ob die der Beschlussvorlage beigefügten Anlagen ins Netz gestellt werden können. Geschützte personenbezogene Daten sind wegzulassen bzw. zumindest zu schwärzen. Der Beschlussvorlagenverfasser erscheint auf der Beschlussvorlage nicht mehr.“
Der Stadtrat geht dabei davon aus, dass die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen vor der Sitzungsladung veröffentlicht werden.