1.    Die Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom 28. November 2012, im innerstädtischen Bereich der B 300 2 stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung aufzustellen, wird angenommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Staatsministerium des Innern zu stellen.

 

3.    Im Falle einer Genehmigung durch das Staatsministerium des Innern ist dem Bauausschuss ein Betriebskonzept mit Kostenkalkulation und Fallstatistik zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Eine Abwicklung über das gemeinsame Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte“ ist vorrangig anzustreben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           28

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              28

     

Abwesend:

StR Bante

FrVe Eser-Schuberth

StR Güntner