Sitzung: 13.06.2013 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, pers. beteiligt: 0, anwesend: 29
Vorlage: 2013/135
A-1) Landratsamt
Aichach-Friedberg/12.04.2013
Die Stellungnahme des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom
12.04.2013 wird zur Kenntnis genommen.
Naturschutz
Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 28.03.2013 wird zur
Kenntnis genommen.
Immissionsschutz
Die Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde vom 20.30.2013 wird zur Kenntnis genommen. Zum Zeitpunkt des gegenständlichen Änderungsentwurfes des Flächennutzungsplanes (Stand 17.01.2013) lag das Schallschutzgutachten des Ing.büros Kottermair (Erstellungsdatum 04.02.2013) noch nicht vor, weshalb die Ergebnisse daraus noch nicht in den Flächennutzungsplanänderungsentwurf eingearbeitet werden konnten. Auf der Ebene des Bebauungsplanes (Stand 14.03.2013) ist dies erfolgt; im Rahmen des dortigen Verfahrens waren die Ergebnisse des Schallgutachtens somit auch eingearbeitet. Die aktuell vorliegende Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde zum Bebauungsplanverfahren vom 08.05.2013 erging deshalb auch ohne Einwände oder Bedenken. Auf der Ebene des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens sind die Ergebnisse des Schallgutachtens daher in der für den Flächennutzungsplan erforderlichen und ausreichenden Struktur einzuarbeiten. Die Untere Immissionsschutzbehörde hat dieser Verfahrensweise bereits zugestimmt und sich damit einverstanden erklärt. Eines weiteren Verfahrensschrittes bedarf es daher nicht mehr, insbesondere auch weil die Thematik auf Ebene des Bebauungsplanes vollständig und detailliert abgearbeitet wurde.
A-2) Staatliches Bauamt Augsburg/22.03.2013
Die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Augsburg vom 22.03.2013 wird zur Kenntnis genommen. Die Plandarstellung wird um die Eintragung der Bauverbots- und Baube-schränkungszone ergänzt.
A-3) Amt für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten Augsburg/11.04.2013
Die Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg vom 11.04.2013 wird zur Kenntnis genommen. Den Argumenten der Forstverwaltung wird nach nochmaliger fachlicher Begutachtung gefolgt. Danach ist in den vergangenen Jahren dort eine gewisse Waldstruktur entstanden, die nach Waldrecht bei Rodung entsprechend zu ersetzen ist.
Diese Problematik ist im Umweltbericht entsprechend darzustellen. Da die Stadt Friedberg östlich der Kreisstraße AIC 25 neu als Ausgleich für die seinerzeitige Rodung des Wäldchens im Bereich des Gewerbegebiets Businesspark dabei ist, eine Aufforstung durchzuführen, kann dieser Aufforstungsbereich entsprechend vergrößert werden, um den Belangen der Forstverwaltung gerecht zu werden.
Die Erhaltung des bestehenden landwirtschaftlichen Weges mit ausreichender Breite betrifft lediglich das Bebauungsplanverfahren. Auch Ziffer 7.3 der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung trifft keine anderweitige Aussage.
A-4) Regierung von Schwaben –
Raumordnung, Landes- und Regionalplanung/18.04.2013
Die Stellungnahme der Regierung von Schwaben, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung vom 18.04.2013 wird zur Kenntnis genommen. Die verbindlich festgelegten Ziele der Regionalplanung werden im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan dargestellt.
A-5) Regionaler Planungsverband
Augsburg/19.04.2013
Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Augsburg vom 19.04.2013 wird zur Kenntnis genommen.
A-6) Wasserwirtschaftsamt
Donauwörth/11.04.2013
Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth vom 11.04.2013
wird zur Kenntnis genommen.
A-7) Landratsamt
Aichach-Friedberg, Kreisbrandrat/08.05.2013
Die Stellungnahme des Kreisbrandrates vom 08.05.2012 wird zur Kenntnis genommen.
C) Weitere Beschlüsse:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Einarbeitung der heute beschlossenen Ergänzungen und Hinweise, die die Grundzüge der Planung nicht berühren, die betroffenen Behörden nach § 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB zu beteiligen und eine Stellungnahme einzuholen.