Der Stadtrat verabschiedet folgende  Resolution zu den geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP und TISA zur Vorlage beim Deutschen Städtetag:

 

„Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge durch das derzeit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), den bekannt gewordenen Inhalten des geplanten Handelsabkommens mit Kanada (CETA) sowie angesichts der laufenden Verhandlungen zu einem plurilateralen Abkommen zum „Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement – TISA) bittet der Stadtrat der Stadt Friedberg den Deutschen Städtetag darum, Folgendes bei der EU-Kommission und der Bundesregierung einzufordern:

 

• Mindestens eine VertreterIn für die deutschen Kommunen nimmt ab sofort an den Verhandlungen teil und informiert die kommunalen MandatsträgerInnen in Deutschland über alle ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Inhalte der Verhandlungen.

 

• Bevor sie verabschiedet werden, werden die ausgehandelten Vertragstexte von TTIP und TISA den Interessenverbänden der Kommunen und kommunalen MandatsträgerInnen in Deutschland zur Kommentierung vorgelegt.

 

• Für diese Prüfung ist ein ausreichender Zeitraum vorzusehen.

 

• Die Interessenverbände der deutschen Kommunen bekommen vor der Abstimmung über diese Abkommen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament beziehungsweise dem Deutschen Bundestag und Bundesrat.

 

• Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ist dafür Sorge zu tragen, dass bestehende europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards künftig nicht als „Investitionshemmnisse“ von einem Schiedsgericht ausgehebelt werden können.

 

• Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Wasserversorgung und Abfallentsorgung) wird vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen), indem im Abkommen in einer Positivliste jene Bereiche aufgelistet werden, die vom Abkommen erfasst sein sollen.“

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           29

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              29

     

Abwesend:

StR Losinger Manfred

StR Schrall