Sitzung: 15.10.2015 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 30
Vorlage: 2015/289
Der Bericht der Verwaltung zur aktuellen Situation in der Mittagsbetreuung wird zur Kenntnis genommen.
Um Asylbewerbern ein bedarfsgerechtes Angebot anbieten zu können, wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Hausaufgabenbetreuung und Sprachförderung von Asylbewerberkindern zu erstellen und dieses umzusetzen.
Im Rahmen des sich künftig daraus ergebenden zusätzlichen Personalbedarfs wird die Verwaltung ermächtigt, entsprechend Personal einzustellen, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die Stellen im Stellenplan ausgewiesen sind.
Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Kindern, die bei Besuch der Mittagsbetreuung einen staatlichen Zuschuss erhalten, bei entsprechend begründeten Fällen auf Gebührenerlass/-ermäßigung eine großzügige Regelung zu treffen.
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Regelungen für darüber hinausgehende Sozialermäßigungen zu konzeptionieren und dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration zur Entscheidung hierüber vorzulegen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Jahr 2016 bereitzustellen.