Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration schlägt dem Stadtrat folgendes zur Beschlussfassung vor:

 

Auf Antrag gewährt die Stadt Friedberg eine Ermäßigung auf die Gebühren der Mittagsbetreuung in Höhe von 50 Prozent zuzüglich der erforderlichen Auslagen für Essen und Getränke, falls das das zu versteuernde Einkommen nicht höher als 30.000,00 € bei Alleinstehenden und 51.200,00 € bei zusammenveranlagten Verheirateten liegt.

 

Maßgeblich sind dabei die Einkünfte des vorletzten, vor dem Beginn des laufenden Schuljahres liegenden Jahres. Das Verfahren wird im Detail von der Verwaltung ausgestaltet. Der Einkommensnachweis erfolgt in der Regel durch den Steuerbescheid.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           12

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

 

Abwesend:      StRin Widmann