Sitzung: 18.02.2016 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 30
Vorlage: 2016/053
VERWALTUNGSHAUSHALT:
Beschluss 1:
Bei Haushaltsstelle 0000.4091 Sitzungsgelder wird der bisherige Ansatz
von 315.000 € um 15.000 € gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
FrVe Eser-Schuberth
ist dagegen, dass nur für die Grundlagenermittlung der Stadtteilbudgets 14.000
€ im Haushalt eingeplant werden. Sie wolle das Geld lieber gleich an die
Stadtteile geben. Es müsse noch einmal darüber diskutiert werden, vor allem
über die Zuständigkeiten.
StR Feile erklärt,
dass für die Grundlagenermittlung 10.000 € vorgesehen werden sollen. Es gehe
nicht darum, die Stadtteile autonom zu machen, da dies Probleme beim Verfahren
gebe. Es gehe darum, dass Leute, die nicht Beamte der Stadt seien, mit der
Bewirtschaftung der Mittel beauftragt werden würden.
FrVe Eser-Schuberth
ist auch gegen 10.000 €. Es müsse eine Stadt bleiben.
FrV Hatzold will
wissen, ob Friedberg-West auch als Stadtteil zähle.
Beschluss 2:
Bei Haushaltsstelle 0000.6580 Stadtteilbudgets - Grundlagenermittlung
wird der bisherige Ansatz von 4.000 € um 10.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 21
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
FrVe Eser-Schuberth
hält die 14-tägige Ausgaben des Stadtboten für zu viel und möchte ein
Halbierung. Sie stelle fest, dass oft nur mit Bildern der Platz ausgefüllt
werde. Alle vier Wochen sei ein Stadtbote völlig ausreichend.
FrV Kleist bedankt
sich für die Erläuterung, da auf keinen Fall die Abschaffung des Stadtboten der
Wunsch sein kann. Es gebe einen Stadtratsbeschluss der vollzogen werde. Er sehe
die Gefahr über eine Haushaltsmittelentscheidung die Thematik vorwegzunehmen.
Seine persönliche Meinung sei, dass der Stadtbote nur alle vier Wochen nicht
akzeptabel sei. Es gehe vor allem um die öffentlichen Bekanntmachungen der
Stadt. Eine Bekanntmachung in der Zeitung sei bei Vorliegen eines Amtsblattes
rechtlich nicht möglich. Er sei nicht dagegen, zu einem späteren Zeitpunkt
generell über dieses Thema zu diskutieren. Heute werde er nicht für die Kürzung
der Haushaltsmittel stimmen.
1.BM Eichmann
schlägt vor, sich im Herbst noch einmal anzuschauen, wie sich der Stadtbote
entwickele. Die 14-tägige Ausgabe sei beschlossen und bei vier Wochen gebe es
das Problem mit den Bekanntmachungen.
FrVe Eser-Schuberth
äußert den Wunsch und hätte gerne schriftlich erläutert, wie die Vergabe des
Stadtboten gelaufen sei. Sie wolle wissen, ob es Vergleichsangebote für die
Stadt gegeben habe.
Beschluss 3:
Bei Haushaltsstelle 0001.6530 Stadtbote wird der bisherige
Haushaltsansatz von 103.000 € um 60.000 € gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 24
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Beschluss 4:
Bei Haushaltsstelle 0331.2616 Verzinsung von Steuernachforderungen wird
der bisherige Haushaltsansatz von 40.000 € um 5.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: 5
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Beschluss 5:
Bei Haushaltsstelle 0501.1621 Erstattung von Gemeinden wird der
bisherige Haushaltsansatz von 24.000 € um 1.000 € erhöht.
Bei Haushaltsstelle 1101.1191 Sondernutzungsgebühren wird der bisherige
Haushaltsansatz von 50.000 € um 5.000 € erhöht.
Bei Haushaltsstelle 1300.1146 Gebühren Feuerwehr wird der bisherige
Haushaltsansatz von 60.000 € um 5.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 27
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
StRin Widmann
StRin Böhm will
wissen, warum es für das THW extra einen Beschluss geben solle. Die Zuschüsse
seien geregelt und sie verstehe diesen Vorschlag nicht.
StR Feile und FrV Rockelmann rechtfertigen den Zuschuss an das THW mit einer außergewöhnlich großen
Arbeit, die geleistet worden sei. FrV Rockelmann will die Arbeit des THW
nicht geringschätzen. Grund für den Zuschuss sei, dass das THW mehr Geld
benötige und er ansonsten in den Ausschuss gehen hätte müssen. Es gebe
ausreichend Begründung dafür. Es gehe hier nicht um einen Einzelfall sondern um
die Gesamtheit.
FrVe Eser-Schuberth
hat nichts dagegen, will aber eine Zuteilungsgerechtigkeit. Es könne nicht
sein, dass nur diejenigen etwas bekommen, die Zugang zu den richtigen Stellen
haben.
FrV Fuchs ist
irritiert. Genau dieser Vorgang spreche für die künftige Vorberatung in den
Ausschüssen. Was das THW angehe müsse man kein Insider sein um zu wissen, dass
hier eine große Mehrbelastung stattfinde. 500 € seien nicht weiter nennenswert.
Dies solle ein Anerkennungsbetrag für den gesteigerten Einsatz sein.
StR Losinger Manfred
findet die Diskussion merkwürdig. Anträge seien immer über die Haushaltsberatungen
gestellt worden. Er sei der gleichen Meinung wie FrV Fuchs und will in den
Ausschüssen derartige Anträge vorberaten. Er werde zustimmen. In den
Förderrichtlinien sei der Bereich Kultur nicht aufgeführt.
Beschluss 6:
Bei Haushaltsstelle 1400.7090 – Freiwilliger Zuschuss THW wird der
bisherige Haushaltsansatz von 500 € um 500 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
1.BM Eichmann bitte
um Zurückstellung des SPD-Antrags für die Zuschüsse an die Theatervereine. Die
Frage der Bezuschussung im kulturellen Bereich müsse erst neu diskutiert
werden. Wenn Kultur gefördert werde, solle dies für eine Gegenleistung sein.
Ein Beschluss sei für das Kulturentwicklungskonzept gegenproduktiv.
FrV Fuchs geht auf
Vereine in Friedberg ein die stiefmütterlich behandelt werden. Auch hier gehe
es um kleine Summen. Er sei dafür, die Gelder als Anerkennung mit aufzunehmen.
Die Mittel sollten im Haushalt zumindest bereitstehen. Er sei der Meinung, dass
die Theatervereine den Anerkennungsbetrag tatsächlich verdienen. Dies sei für
ihn völlig unabhängig von künftigen Entscheidungen.
2.BM Scharold
schlägt einen einmaligen Zuschuss vor und für die Erhöhung einen Sperrvermerk.
1.BM Eichmann stimmt
dem Sperrvermerk sofort zu.
StR Gürtler will den
Betrag im Haushalt haben und ist gegen einen Sperrvermerk.
1.BM Eichmann möchte
den Grundsatzbeschluss für die Vereinszuschüsse überarbeiten. Es sei
festgestellt worden, dass es in allen Bereichen bis auf die Kultur
Förderrichtlinien gebe. Die Jugend werde gefördert. Bei der Kultur und darüber
hinaus gebe es keine Logik. Er habe sich vorgenommen, darüber noch einmal zu
diskutieren. Er müsse FrVe Eser-Schuberth Recht geben, dass es nicht um
verdienstvolle Tätigkeit im Verein gehe, sondern es müsse eine Logik vorhanden
sein, wie öffentliche Mittel verteilt werden.
FrVe Eser-Schuberth
ist auch der Meinung, dass Grundlagen erforderlich seien. Es gebe kulturelle
Vereine, die noch nie einen Zuschuss bekommen hätten. Beim vorliegenden Fall
sei auch sie für einen Sperrvermerk.
FrV Fuchs stimmt des
Friedens Willen einem Sperrvermerk zu.
Beschluss 7:
Bei Haushaltsstelle 3200.7091 Zuschüsse an Theatervereine wird der
bisherige Haushaltsansatz von 2000 € um 1000 € mit Sperrvermerk erhöht.
Bei Haushaltsstelle 3320.6320 Zuschüsse Musiksommer wird der bisherige
Haushaltsansatz von 15.000 € um 3000 € mit Sperrvermerk erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
StR Feile begründet
den Antrag der SPD mit den höheren Ausgaben beim Kinderferienprogramm durch die
Asylbewerberkinder. Dies gelte auch für die Friedberger Tafel.
Beschluss 8:
Bei Haushaltsstelle 4605.6319 Kosten Ferienprogramm wird der bisherige
Haushaltsansatz von 27.500 € um 2.000 € erhöht.
Bei Haushaltsstelle 4621.7170 Zuschuss Friedberger Tafel wird der
bisherige Haushaltsansatz von 3.600 € um 1.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
FrVe Eser-Schuberth
ist der Meinung, dass man ein Inklusionskonzept brauche. Es müsse
Verbesserungen für Menschen mit Handicaps und Menschen mit Behinderung geben.
Zum Beispiel die Querung Ecke Ludwigstraße/Aichacher Straße.
Auf die Frage von StR Feile wofür die 20.000 € genau vorgesehen
seien, antwortet FrVe Eser-Schuberth, dass sie hier nichts genaues
benennen könne. Sie habe sich aufgrund anderer Konzepte orientiert.
FrV Kleist will
wissen ob der Ansatz von 15.000 € beim hier angegebenen Integrationskonzept für
ein Inklusionskonzept stimme, was FinR Schuß verneint. Hier habe sich
ein Fehler eingeschlichen. Für das Inklusionskonzept gebe es noch keine
Haushaltsmittel.
OrtsSprIn Krendlinger
versteht den Antrag nicht. Der Inklusionsbeirat habe doch dieses Konzept
abgelehnt. Warum solle dann der Stadtrat das Konzept befürworten.
FrV Fuchs ist der
Meinung, dass sich der Fachausschuss damit noch einmal befassen sollte und
könnte mit Sperrvermerk zustimmen. Er wolle wissen, wie ein solches Konzept
ausschauen solle.
Beschluss 9:
Bei Haushaltsstelle 4621.6580 Inklusionskonzept werden Haushaltsmittel
in Höhe von 20.000 € mit Sperrvermerk
bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
FrVe Eser-Schuberth
begründet den Antrag auf 20 Wochenstunden damit, dass Frau Pröller bei der
Bewältigung ihrer Aufgaben im Asylbereich Verstärkung brauche. Es gebe für
Kommunen ein Förderprogramm mit Zuschussmöglichkeiten. Sie bitte um Prüfung
durch die Verwaltung.
StR Feile sieht
damit kein Problem. Die zweite Halbtagsstelle solle völlig neu organisiert
werden. Er könne für diesen Bereich zwei Halbtagsstellen zustimmen.
1.BM Eichmann sieht
die Stelle nicht als Betreuung von Asylbewerbern. Er spreche sich für einen
Sperrvermerk aus. Es müsse eine Diskussion stattfinden. Es müsse ein Konzept
hinter der Stelle stehen und es werde eine notwendige Unterstützung geben wenn
notwendig. Es müsse auch eine Aufgabentrennung bei dieser Stelle geben. Dies
alles müsse unbedingt vorab noch diskutiert werden.
FrVe Eser-Schuberth
möchte das Geld im Haushalt ohne Sperrvermerk eingestellt wissen.
Beschluss10:
Bei Haushaltsstelle 4630.4140 Personalkosten (Thema Asylbewerber) wird
der bisherige Haushaltsansatz von 26.700 € um 25.000 € mit Sperrvermerk
erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
StR Feile erläutert
ausführlich seinen Antrag auf 50.000 € für eine Beratung zum Wohnungsbestand.
1.BM Eichmann macht
den Vorschlag 25.000 € aus dem Vermögenshaushalt zu streichen und dafür bei 6200.6580
die vorgeschlagenen 50.000 € einzustellen.
FrV Fuchs
widerspricht und will 25.000 € mit Sperrvermerk im Verwaltungshaushalt. Die
25.000 € im Vermögenshaushalt wolle er nicht streichen.
Beschluss11:
Bei Haushaltsstelle 6200.6580 Sonstige Sachkosten Beratung Rechtsform
Führung Wohnungsbestand werden Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € mit
Sperrvermerk bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 17
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Beschluss 12:
Bei Haushaltsstelle 6300.5130 Straßenunterhalt wird der bisherige
Haushaltsansatz von 750.000 € um 50.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Beschluss 13:
Bei Haushaltsstelle 6752.5135 Ausgaben Winterdienst wird der bisherige
Haushaltsansatz von 130.000 € um 5.500 € gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
StR Feile berichtet
über die künftige Nutzung des NKD-Gebäudes und den möglichen Ankauf von Flächen.
FrVe Eser-Schuberth
spricht sich dafür aus, notwendiges Geld im Haushalt einzuplanen und sobald
eine Planung vorliege, diese dem Stadtrat vorzulegen.
Beschluss 14:
Bei Haushaltsstelle 8803.6580 Sonstige Sachkosten NKD werden
Haushaltsmittel in Höhe von 14.000 € mit
Sperrvermerk bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 17
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Beschluss 15:
Bei Haushaltsstelle 9000.0010 Grundsteuer B werden die geplanten
Einnahmen in Höhe von 3.780.000 € um 20.000 € erhöht.
Bei Haushaltsstelle 9000.0030 Gewerbesteuer werden die geplanten
Einnahmen in Höhe von 1.590.000 € um 50.000 € erhöht.
Bei Haushaltsstelle 9000.8100 Gewerbesteuerumlage wird der bisherige
Ansatz in Höhe von 3.135.000 € um 10.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Beschluss 16:
Bei Haushaltsstelle 9141.4700 Deckungsreserve Personal wird der
bisherige Ansatz in Höhe von 30.000 € um 5.000 € gekürzt.
Bei Haushaltsstelle 9141.8500 Allgemeine Deckungsreserve wird keine
Änderung des Ansatzes in Höhe von 100.000 € vorgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 1
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
VERMÖGENSHAUSHALT:
FrVe Eser-Schuberth
begründet ihren Antrag auf papierlosen Sitzungsdienst und die Beschaffung der
notwendigen EDV-Programme.
Beschluss 17:
Bei Haushaltsstelle 0609.9350 Neubeschaffung EDV-Programme: Papierloser
Sitzungsdienst werden für 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 18
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
FinR Schuß erläutert
die Brandschutzmaßnahmen, die sich nicht splitten lassen. Der Brandschutz sei
in einer Maßnahme durchzuführen.
StR Feile ist der
Meinung, dass wenn mit der Maßnahme im Juli erst begonnen werde, sich diese
über zwei Jahre ziehen könnte.
2.BM Scharold ist
nicht dafür, den Brandschutz zu verschieben. Hier dürfe man auf keinen Fall
nachlässig sein. Der Brandschutz sei ein sehr sensibles Thema.
FrV Fuchs will nach
dem Abschluss geprüft haben, ob der eingestellte Betrag auch kostenwirksam
verbraucht sei. Nur dann sei die Mitteleinstellung für 2016 gerechtfertigt.
Beschluss 18:
Bei Haushaltsstelle 0689.9451.12 Marienplatz 5 – Brandschutz (VE 2016)
wird für 2016 der Haushaltsansatz um 130.000 € gekürzt. In der Finanzplanung
sind für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 130.000 € einzuplanen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 23
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Beschluss 19:
Bei Haushaltsstelle 1300.3540 Verkaufserlös für zwei ehem.
Feuerwehrfahrzeuge werden für 2016 Einnahmen in Höhe von 10.000 € eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Nach kurzer Erläuterung von FinR Schuß, dass am Gebäude die
Grundleistungssanierung durchgeführt und das Gebäude auch geschützt sei, wird
von FrVe Eser-Schuberth der Antrag bei Haushaltsstelle 2101.9404.17
Dachsanierung Grundschule-Stätzling, Nordflügel zurückgenommen. FinR Schuß
ergänzt, dass die Dachsanierung nicht dringlich sei, da im Moment der
Gebäudeschutz Vorrang habe.
Beschluss 20:
Bei Haushaltsstelle 2101.9551.08 Sportplatz Hermann-Löns-Straße –
Gutachten bzgl. Sanierung Laufbahn werden für 2016 Ausgaben in Höhe von 5.000 €
bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 3
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StR Dr. Mersdorf
StRin Walkmann
Beschluss 21:
Bei Haushaltsstelle 2101.9551.09 Sofortmaßnahme Sanierung Laufbahn
werden für 2016 Ausgaben in Höhe von 15.000 € mit Sperrvermerk bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 29
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StRin Walkmann
1.BM Eichmann
begründet und bestärkt den Bedarf für zwei Stromversorgungen.
FrV Rockelmann würde
eher das Mieten befürworten. Zwischen den Festen liege immer eine lange Zeit
und durch das Lagern werden die Leitungen nicht besser.
1.BM Eichmann
schlägt einen Sperrvermerk vor. Dann hätte man Zeit zur Prüfung und
Entscheidungsfindung.
StR Reißner spricht
von Erfahrungen beim Friedberger Advent. Dort habe es nicht funktioniert.
Beschluss 22:
Bei Haushaltsstelle 3433.9350 Stadtfest – Kauf von zwei
Stromversorgungen werden für 2016 Ausgaben in Höhe von 18.000 € mit
Sperrvermerk bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 29
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StRin Walkmann
Der Antrag der Grünen zu Haushaltsstelle 4602.9450.07 die Maßnahme von
2016 auf 2017 zu verschieben (Generalsanierung Eisenberg 1) wird zurückgezogen.
FrVe Eser-Schuberth
erläutert, dass dringender Bedarf bestehe, das Sanitärgebäude am Friedberger
See zu bauen. Sie verstehe den Antrag der SPD auf 10.000 € für diese Maßnahme
nicht.
StR Feile erklärt,
dass die beantragten 10.000 € für eine Voruntersuchung seien. Es müsse zuerst
eine vorläufige Studie für die künftigen Toiletten geben.
1.BM Eichmann ist
nicht sicher, ob neben dem Kiosk eine Sanitäreinrichtung behindertengerecht
geschaffen werden könne. Allerdings sei er der Meinung, dass 100.000 €
ausreichend sein müssten. Allerdings habe man keinen asphaltierten Weg als
Zugang, zum Beispiel für Rollstuhlfahrer.
FrVe Eser-Schuberth
ist mit 100.000 € zufrieden. Wichtig sei, dass der Weg geebnet wird.
Beschluss 23:
Bei Haushaltsstelle 5702.9400.04 Sanitärgebäude Neubau Friedberger See
Nord-Seite werden für 2016 Ausgaben in Höhe von 100.000 € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StR Eichele
StRin Hölzl
StRin Walkmann
Der Antrag der SPD auf Errichtung einer weiteren Toilettenanlage am
Friedberger See mit 10.000 € wird zurückgenommen und ist durch Beschluss Nr. 23
erledigt.
1.BM Eichmann
schlägt vor, den Hafnergarten als Ort für einen Fitnessparcour rauszunehmen.
Die beantragten Mittel seien als Planungsmittel vorgesehen.
FrV Fuchs geht auf
den Hafnergarten ein, für den viel Geld ausgegeben worden sei. Es sei eine
Fläche mitten in Friedberg, die nicht angenommen werde. Über die Nutzung müsse
noch einmal separat diskutiert werden.
1.BM Eichmann geht
auf Diskussionen mit der Projektgruppe Kinderspielplätze ein und würde den
Hafnergarten hier mit reinnehmen.
Beschluss 24:
Bei Haushaltsstelle 5800.9610.08 Errichtung eines Fitnessparcours -
Planungsmittel werden für 2016 Ausgaben in Höhe von 10.000 € mit
Sperrvermerk bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
FrV Hatzold
StRin Hölzl
StRin Walkmann
FrV Kleist geht auf
das Baurecht in Friedberg-Süd ein und den Plan, dort zu bauen. Einiges habe
sich seit seinem Antrag geändert. Das Grundstück sei nun eventuell für den
sozialen Wohnungsbau vorgesehen und man wolle das Grundstück noch in der
Auswahl belassen.
1.BM Eichmann meint,
es sei jederzeit möglich das Grundstück zu verkaufen, falls die vorgeschlagene
Einnahme von 500.000 € fehlen sollte. Wenn die Einnahme in den Haushalt
gestellt werde, sei man gezwungen, zu verkaufen. Die Frage sei, ob wir das
wollen.
Der Antrag wird zurückgezogen. Somit keine Änderung bei Haushaltsstelle
6200.3401.21.
FrV Fuchs begründet
den Antrag für den Fußgängersteg Bahnhof. Dies sei man der städtebaulichen
Entwicklung schuldig. Die Notwendigkeit, die jahrelang gesehen worden sei,
fehle ihm. Deshalb schlage er vor, das Projekt in der Finanzplanung vorzusehen.
Beschluss 25:
Bei Haushaltsstelle 6400.9501.02 Fußgängersteg Bahnhof werden in der
Finanzplanung für 2019 Ausgaben in Höhe von 1.500.000 € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 26
Nein-Stimmen: 2
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Becke
StRin Hölzl
StR Trübenbacher
Beschluss 26:
Bei Haushaltsstelle 6400.9506 Straßenunterhaltsmanagement werden 2016
die Ausgaben um 100.000 € gekürzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 26
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StRin Becke
StRin Hölzl
StR Trübenbacher
3.BMin Reißner
möchte neue Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Ludwigstraße. Wenn der Bus
aus der Bahnhofstraße fahre, gebe es ständig Stau. Es sei nur durchfahrender
Verkehr und Niemand kaufe ein. Das Thema müsse dringend neu angegangen und
diskutiert werden.
1.BM Eichmann
bestätigt, dass auf der Tagesordnung Stadtrat im September/Oktober das Thema
Ludwigstraße noch einmal kommen werde. Die Frage sei, ob in diesem Jahr noch
ohne konkrete Planung eine Maßnahme unterzubringen sei. Er denke, dass dies
nicht machbar sei. Vor 8 Jahren habe man eine Förderung erhalten mit 25 Jahren
Bindung. Man müsse auch die Förderschädlichkeit bei Veränderungen prüfen.
3.BMin Reißner
möchte kleine Hilfen schaffen. Für Fußgänger und Fahrradfahrer entstehe hier
täglich ein Spießrutenlauf.
StR Losinger Manfred
meint, dass über die Ludwigstraße seit vielen Jahren gesprochen werde. Er
schlage vor, das Stück vor dem Rathaus und am Friedberger Berg anzugehen und
neu auszugestalten.
StR Feile stellt die
Verkehrsführung in Frage.
FrVe Eser-Schuberth
ist nicht gegen eine Verkehrsberuhigung. Der Zustand sei unerträglich. Für sie
sei der Betrag von 50.000 € völlig unverständlich und sie wolle wissen, was
genau vorgesehen sei. Sie werde nicht zustimmen.
FrV Fuchs meint,
dass es konkrete Vorstellungen und Vorschläge zur Verbesserung der Ludwigstraße
gebe. Man müsse auch Zeichen setzen um zu zeigen, dass die Bereitschaft zur
Verbesserung bestehe. StRin Becke bestätigt, dass es bereits Pläne und
Unterlagen dazu gebe.
StR Nießner schlägt
vor, den Betrag mit Sperrvermerk einzustellen.
FrV Kleist stimmt
generell zu, das Thema müsse allerdings noch im Stadtrat diskutiert werden. Die
Situation in der Ludwigstraße sei bekannt und nicht zufriedenstellend.
Beschluss 27:
Bei Haushaltsstelle 6400.9581.38 Ludwigstraße – Neue Maßnahmen der
Verkehrsberuhigung werden 2016 Ausgaben
in Höhe von 50.000 € mit Sperrvermerk eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 10
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 30
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
Zur Haushaltsstelle 6400.3616.02 Öffentliche Zuschüsse Bau
Fußgängersteg wurde kein Beschluss gefasst, da die Maßnahme im Jahr 2019
eingeplant wird.
Beschluss 28:
Bei Haushaltsstelle 6401.9583 Sanierung AIC 25 alt
(Verpflichtungsermächtigung 250) werden Ausgaben in der Finanzplanung 2017 mit
250.000 €, 2018 mit 250.000 € und 2019 mit 250.000 € eingestellt. Insgesamt
750.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 29
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StRin Micheler-Jones
Der Antrag der SPD den P+M-Parkplatz A8-Derching (VE 2016) von 2016 auf
2017 zu verschieben, wurde zurückgezogen.
Beschluss 29:
Bei Haushaltsstelle 6402.9581.04 Hügelshart, Fußgängerüberweg werden
Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 € eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 1
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 29
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StRin Micheler-Jones
1.BM Eichmann erläutert,
dass bei den Beleuchtungen ausschließlich bewegtes Licht genommen werde.
Beschluss 30:
Bei Haushaltsstelle 6702.9600.25 Beleuchtung Fuß- und Radweg nördl.
Bahnlinie werden 85.000 Euro und bei Haushaltsstelle 6702.9631.09 Beleuchtung
Fuß- und Radweg Haberskirch/Stätzling werden Haushaltsmittel in Höhe von 70.000
€ eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 29
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StR Güntner
StRin Hölzl
Beschluss 31:
Bei Haushaltsstelle 7901.9350.03 Begrüßungstafeln am Ortseingang
Stadtteile werden Haushaltsmittel in Höhe von 33.000 € gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 26
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 29
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StR Güntner
StRin Hölzl
1.BM Eichmann
informiert, dass die Toiletten am Bahnhof keine Voraussetzung seien und erst
geprüft werden müssten.
FrV Fuchs erwartet
beim Bahnhof öffentliche Toiletten.
Beschluss 32:
Bei Haushaltsstelle 7911.9620 Errichtung von Toiletten am Friedberger
Bahnhof werden Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StR Güntner
StRin Hölzl
StRin Losinger
FinR Schuß erklärt,
dass er nach Abgleich der bisherigen Beschlüsse zusätzlich aus der
Rücklagenentnahme 40.000 € benötige. Er mache den Vorschlag, dass die
Tauschgrundstücke bleiben sollen.
FrV Kleist möchte den Betrag rausnehmen und die Rücklagen
bedienen.
Beschluss 33:
Bei Haushaltsstelle 8811.9321.01 Tauschgrundstücke/Vorratskäufe werden
Haushaltsmittel in Höhe von 420.000 € eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 30
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 30
Einstimmig abgelehnt
Abwesend:
StRin Hölzl
Beschluss 34:
Bei Haushaltsstelle 8811.3401 Verkaufserlös aus Teilfläche Alberstötter-Wiese wird in der Finanzplanung 2019 eine Einnahme in Höhe von 800.000 € eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 14
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 29
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
StRin Losinger
Beschluss 35:
Bei Haushaltsstelle 9101.3100 Rücklagenentnahme werden für das Jahr
2016 ein Betrag von 469.000 €, für das Jahr 2017 ein Betrag von 250.000 €, für
das Jahr 2018 ein Betrag von 250.000 € und für das Jahr 2019 ein Betrag von
250.000 € im Haushalt eingeplant. Dies entspricht einer Gesamtsumme für die
Finanzplanung von 1.219.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 30
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
Beschluss 36:
1.
Unter
Berücksichtigung der Beschlüsse 1 bis 35 für den Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt wird die Verwaltung beauftragt, den endgültigen
Satzungsbeschluss 2016 mit Haushaltsplan und den erforderlichen Anlagen zu
erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.
2.
Auf der
Grundlage dieses Beschlusses (o.g. Veränderungen gemäß vorstehender Ziffer 1)
werden die Haushaltsmittel des städtischen (Vermögens-)Haushalts 2016 zur
sofortigen Bewirtschaftung freigegeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 0
pers.beteiligt: 0
Anwesend: 30
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StRin Hölzl
Auf die in der Anlage beigefügten
Zusammenstellungen der Änderungsliste zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
vom 19.2.2016 wird hingewiesen.
Abstimmungsergebnis siehe bei Beschluss