Beschluss: ungeändert beschlossen

Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt die beantragte Verlängerung der Befristung der Baugenehmigung Az. F -2015/179 „Umnutzung eines Expresshotel Garni in eine Notfall-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Anlage für soziale Zwecke)“ auf 10 Jahre zur Kenntnis.

Da keine geeigneten Standortalternativen im Sinne des § 246 Abs. 14 BauGB vorhanden sind, kann dem Verlängerungsbegehren nicht mit Aussicht auf Erfolg entgegen getreten werden.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, das Verlängerungsgesuch der Bauherren der zuständigen Regierung von Schwaben zur Entscheidung vorzulegen, ohne Einwendungen zu erheben.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           12

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              12

     

Abwesend:

Zweiter BM Scharold