Sitzung: 12.05.2016 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 26
Vorlage: 2016/150
Um eine frühzeitige Einbindung der politischen willensbildenden Kräfte in die Entwurfsgestaltung des neuen städtischen Haushaltes zu eröffnen, wird folgendes Procedere zu einer neuen Beteiligung und Transparenz aus der Sicht der Verwaltung beschlossen:
- Auf der inhaltlichen Grundlage der Ergebnisse der Stadtratsklausursitzung vom 2. Juli 2016 werden die Fraktionen gebeten, bis zum 29. Juli 2016 ihre Projektwünsche und Anregungen schriftlich an das Finanzreferat zu melden. Dabei stellt die durch die Stadtratsklausur beschlossene Projektliste den inhaltlichen Rahmen für den Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt dar. Dieser Rahmen könnte dann durch die Meldungen der Fraktionen konkretisiert bzw. verfeinert werden. Die Mittelanforderungen der Fraktionen sollten –soweit möglich- mit einer Kostenannahme und einer Projektbeschreibung versehen sein. Die Anmeldungen der Fraktionen sollten eine klare Priorisierung bzw. Zeitschiene der einzelnen Anträge darstellen.
- Die Verwaltung wird dann im September 2016 den Fachausschüssen (Bauausschuss etc.) die eingegangen Anträge vorstellen und zur Beschlussfassung vorlegen. Durch diese Freigabe wird dann der jeweilige Antrag in die Entwurfsfassung zusätzlich mit aufgenommen. Notwendige Planungskosten o.ä. könnten dann eingestellt werden.
- Bei Vorschlägen zu Investitionsmaßnahmen wäre es wohl sinnvoll, wenn der Zeithorizont der neuen Projekte sich wie folgt darstellen könnte: Planung 2017 – Ausführung 2018ff.
- Beratung des Etatentwurfes in einer (ganztägigen) Sondersitzung im Januar 2017, um ausführlich Inhalte und Strategien zum Haushalt 2017 und der Investitionsplanung bis 2020 beraten zu können.