Sitzung: 27.07.2016 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 4, pers. beteiligt: 0, anwesend: 25
Vorlage: 2016/227
Die Stadt Friedberg schließt sich dem so genannten Augsburger Manifest Wohnen als Ergebnis des Fachtages Wohnen am 12.10.2015 mit folgenden Einschränkungen an:
1.
Lockerung planerischer Vorgaben
Die Lockerung planerischer Vorgaben, um Baukosten zu sparen, wird kritisch
gesehen.
Eine Veränderung des Stellplatzschlüssels unter das in Friedberg festgelegte
Verhältnis von einer Wohnung zu einem Stellplatz muss absolute Ausnahme bleiben
und bedarf jeweils einer Einzelfallentscheidung.
Die Stadt Friedberg hält den Verhandlungsweg bei Mieterhöhungen für Wohnungen in der einkommensorientierten Förderung (so genannte EOF-Wohnungen) für zielführender.
2.
Reduzierung unangemessener Mietsteigerungen
Die Stadt Friedberg sieht sich nur eingeschränkt in der Lage, einen sich im Stadtgebiet Friedberg durch Angebot und Nachfrage bildenden Mietpreis zu beeinflussen.
Einerseits ist Friedberg nicht im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Andererseits bedarf die Einführung eines Mietspiegels immer auch der breiten politischen Diskussion.
Die Stadt Friedberg berücksichtigt
und versucht zu vermeiden, dass Vermieter von billigem Wohnraum durch den
Preisvergleich in einem angespannten Markt zu Mieterhöhungen animiert werden.
3.
Stärkung des Sozialmieters
Zur Stärkung einkommensschwacher Mieter sind die sozialgesetzlichen Hilfen vorrangig auszuschöpfen. Neben einer Übernahme der Wohnungskosten durch Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung wird die Zusammenarbeit mit frei-gemeinnützigen Trägern und Wohnungspaten angestrebt.