Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 27

  1. Die Sperrvermerke für die beiden Haushaltsstellen

    6702.9600-14  Beleuchtung Fuß- und Radweg nördl. Bahnlinie                    85.000,00 €

6702.9631-02  Beleuchtung Fuß- und Radweg Haberskirch/Stätzling          70.000,00 €

werden aufgehoben; die Mittel werden zur Bewirtschaftung freigegeben.

  1. Die nicht benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 75.000 € (einschl. Haushaltsstelle 6702.9600-12 Verbindungsweg P+R FDB West) werden für die Beseitigung der sog. „dunklen Ecken“ bzw. die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

  2. Die Verwaltung wird ermächtigt die entsprechenden Einzel-Aufträge mit einem Gesamtumfang von ca. 175.000 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              27

     

Abwesend:

StR Güntner

StR Gürtler

2.BM Scharold

StR Trübenbacher