1. Die Realisierung der AIC 25 neu hat unabhängig vom Freizeitpark für die Stadt Friedberg höchste Priorität.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 27
Nein: 2
Anwesend: 29
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Neumann
StRin Müllegger
Beschluss:
2. Der Stadtrat begrüßt grundsätzlich die Absicht einen Freizeitpark zu realisieren:
Voraussetzungen dafür sind, dass vorgelegt wird:
- ein schlüssiges Finanzierungs- und Tourismuskonzept
- eine Untersuchung, die die nachhaltig positiven Auswirkungen für die Stadt Friedberg nachweist
- eine Umweltverträglichkeitsstudie mit Stellungnahme der Regierung von Schwaben im Sinne von Ziffer 2 und 3 des in der Anlage beiliegenden Fahrplanes, die die Machbarkeit belegt
- eine Kostenübernahmeerklärung für erforderliche Planungsmittel
- eine Verpflichtungserklärung des Investors, einen städtebaulichen Vertrag insbesondere mit Kostenübernahme für Planung und Erschließung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 26
Nein: 4
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Neumann
Beschluss:
3. Dem in der Anlage vorgestellten Fahrplan zum weiteren Verfahren wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 26
Nein: 4
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Neumann
Beschluss:
4. Alle im Stadtrat zu behandelnden Fragen im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung des Freizeitparks am Friedberger See werden (dem Stadtentwicklungsausschuss) zur vorberatenden Beschlussfassung übertragen. Alle verbindlichen Beschlüsse werden auf Empfehlung dieses Ausschusses im Stadtrat gefasst.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 29
Nein: 1
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Neumann
Beschluss:
5. Die Gründung der Projektgruppe zum Freizeitpark auf Referentenebene wird begrüßt. Die Begleitung des Projekts soll zunächst durch diese Projektgruppe sowie die Beiziehung der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 29
Nein: 1
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Neumann
Beschluss:
6. Zur weiteren Realisierung des Freizeitparks werden zusätzliche Planungsmittel, Mittel für die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit zur Abdeckung des hohen Informationsbedarfs der Friedberger Bürger und des Friedberger Stadtrates und möglicherweise zusätzliche Mittel für Personal benötigt. Hierfür sind im Haushalt 2004 Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,00 Euro einzuplanen. Die Haushaltsmittel sind mit Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 26
Nein: 4
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Neumann