- Der Stadtrat beschließt, die Friedberger Bürgerinnen und Bürger in Form eines Bürgerentscheids („Ratsbegehren“) an der weiteren Vorgehensweise zum Bau eines Freizeitparks am Friedberger See zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Anwesend: 30
Abwesend:
StR Neumann
Beschluss:
- Ein Bürgerentscheid findet erst statt, wenn die vom Stadtrat geforderten Voraussetzungen vorliegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Staatsministerium des Innern wird als Termin für den Bürgerentscheid Sonntag, der 13. Juni 2004 angestrebt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Abwesend:
StR Neumann
Beschluss:
- Die Fragestellung lautet wie folgt:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Friedberg den Bau eines Freizeitparks am Friedberger See befürwortet?“
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Abwesend:
StR Neumann
Beschluss:
- Auf den Erlass einer vom Bayerischen Staatsministerium des Innern empfohlenen „Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ wird aus Entbürokratisierungsgründen verzichtet. Stattdessen wird das in der Anlage 1 vorgeschlagene Verfahren für den Bürgerentscheid anerkannt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 30
Nein: 0
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Abwesend:
StR Neumann
Beschluss:
- Die für den Bürgerentscheid erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 13.000 Euro sind bei Haushaltsstelle 0521.6329 im Haushalt 2004 zusätzlich vorzusehen.