Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, anwesend: 27

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass künftig privater Musikschulunterricht in einem breit gefächerten Musikangebot durch den Verein „Friedberger Schule für Musik“ erteilt wird. Die Vereinslösung gewährleistet den gewünschten, qualifizierten Musikunterricht.
  2. Die Stadt stellt dem Verein „Friedberger Schule für Musik“ die erforderlichen Räume für Musikunterricht mindestens im jetzigen Umfang unentgeltlich zur Verfügung. Dies beinhaltet die Räume Erdgeschoss, Pfarrstraße 6 und Eisenberg 1 wie bisher sowie Klassenräume in der Schule am Eisenberg 3 und den Musikpavillon wie bisher. Aus Gründen der Planungssicherheit für die Musiklehrer und Musikschüler ist ein befristeter Mietvertrag auf die Dauer von 10 Jahren zu schließen. Das Mietverhältnis verlängert sich im Anschluss um jeweils ein Jahr, wenn es nicht 6 Monate vor Vertragsende gekündigt wird. Im Mietvertrag ist eine Regelung zu treffen, die es der Stadt ermöglicht, im Falle eines Verkaufs oder anderer Gründe für eine Umnutzung der gemieteten Räume, Ersatzräume zur Verfügung stellen zu dürfen. Die Stadt stellt in Aussicht, dem Verein weitere für Musikunterricht erforderliche städtische Räume unentgeltlich zu vermieten, soweit hierfür ausreichend städtische Räume vorhanden sind.
  3. Durch die gefundene Vereinslösung und den darin angebotenen Musikunterricht ist es möglich, die städtische Jugendkapelle im bisherigen Umfang auszubilden.
  4. Dass in einer Exceltabelle vom 29.01.2004 erfasste Inventar der bisherigen Stadtmusikschule wird dem Verein unentgeltlich geliehen. Der Leihvertrag ist entsprechend der Dauer der Raummiete abzuschließen.
  5. Der Verein „Friedberger Schule für Musik“ erhält zur Abhaltung von Veranstaltungen als kulturelle Bereicherung der Stadt Friedberg einen jährlich maximalen Zuschuss von 3.000,00 Euro. Der Zuschuss je Veranstaltung wird auf maximal 1.000,00 Euro begrenzt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind erstmals im Haushalt 2005 einzuplanen. Für das Haushaltsjahr 2004 muss ein eventueller Zuschuss aus dem angesetzten Budget der Stadtmusikschule enthalten sein.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              27

     

 

Abwesend:

 

3. BM Ehrl

StR Scharold

StRin Schwab

StR Goldstein