Sitzung: 12.02.2004 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 5, anwesend: 28
Vorlage: 2004/0037
Der einzusparende Bereich in der Jugendpflege wird budgetiert. Es bleibt den Fachausschüssen überlassen, ob die Streetworker-Stelle eingespart wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8
Nein: 23
Mehrheitlich abgelehnt
Beschluss:
1. Der Verwaltungshaushalt 2004 der Stadt Friedberg wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 36.335.500 € festgesetzt. Der Budgetplan 2004 wird entsprechend der Anlage 1 festgesetzt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Festsetzungen des Verwaltungshaushaltes 2004 die Mittel zu bewirtschaften. Für die Bewirtschaftung der Ausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes 2004 erwartet der Stadtrat weiterhin eine äußerste Zurückhaltung und Ausgabendisziplin. Es ist rechtzeitig die sparsamste und wirtschaftlichste Mittelbewirtschaftung zu überprüfen und stets nach kostengünstigeren Alternativen zu suchen.
3. In Anbetracht der knappen finanziellen Ressourcen sind dem Stadtrat jeweils zeitnah die aktuellen Entwicklungen des Haushaltes zu berichten. Soweit eine nachhaltige Verschlechterung erkennbar wird, ist eine Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 KommHV zu erlassen.