1.   Folgende Haushaltsansätze des städtischen Vermögenshaushaltes 2018 werden aufgrund der bestehenden Dringlichkeit verbindlich im Vorgriff auf den späteren Satzungsbeschluss 2018 in den Haushalt 2018 eingestellt und zur sofortigen Mittelbewirtschaftung freigegeben:

 

Soweit in den späteren Haushaltsdebatten einzelne Projekte anderweitig eingebracht werden, erlischt diese jeweilige Einzelberechtigung.

 

 

2.   Das Finanzreferat wird beauftragt, bis zur Sitzung am 27. Januar 2018 Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation des Verwaltungshaushaltes 2018 zu unterbreiten. Im Vermögenshaushalt 2018 sowie in der Finanzplanung bis 2021 ist das bisher vorgestellte Investitionsvolumen unter der Berücksichtigung des tatsächlich Umsetzbaren soweit zu reduzieren, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt grundsätzlich ohne Neuverschuldung (mit Ausnahme Wohnungsbau) möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           30

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

Abwesend:

StR Güntner