Sitzung: 26.07.2018 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 31
Vorlage: 2018/314
- Mit dem Vorschlag der Werkleitung zum
Austausch der Parkautomaten in den Garagen Ost und West besteht
Einverständnis. Die Parkautomaten sollen die spätere Einführung eines
bargeldlosen Bezahlens und die Einrichtung kostenfreier Parkzeiten
(„Semmeltaste“) ermöglichen.
- In der Garage West sollen für die
vorgesehenen 5 Motorradstellplätze Parkausweise in gleicher Anzahl
ausgegeben werden. Es handelt sich auch hierbei um Parkausweise ohne
Anspruch auf einen festen Stellplatz.
Um sicherzustellen, dass bei einem höheren Bedarf auch andere Bewerber zum Zuge kommen, sind die Parkausweise jeweils befristet für ein Jahr und jährlich neu zu erteilen. Das Abstellen nicht angemeldeter Fahrzeuge (z.B. bei Saisonkennzeichen) bleibt weiterhin unzulässig.
Die Ausweisung von Motorradstellplätzen in der Garage Ost ist ebenfalls zu prüfen.
- Die monatliche Gebühr für den
Parkausweis für Motorräder in den Garagen beträgt netto € 16,81 (zzgl.
MwSt. € 3,19 entspricht brutto € 20,00).