Es besteht Einverständnis, dass das Modell der Immos Group ohne weitere Werbung im Bürgerbüro zu den üblichen Öffnungszeiten zugänglich gemacht wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 27
Nein: 3
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Gürtler
Beschluss:
Es besteht Einverständnis, dass die Skizzen des Architekturbüros Hicker im Bürgerbüro zu den üblichen Öffnungszeiten ausgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9
Nein: 21
Pers. beteiligt:
Anwesend: 30
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StR Gürtler
Beschluss:
Aufgrund der nunmehr vorliegenden Unterlagen wird am Termin für den bereits beschlossenen Bürgerentscheid Sonntag, der 13. Juni 2004 festgehalten. Die Friedberger Bürger sollen an dem Tag entscheiden, ob es bei der bisherigen Befürwortung und Zustimmung durch den Stadtrat verbleiben soll.
Zur Information der Bürger unter städtischer Federführung wird eine zentrale Veranstaltung am 27.05.2004 in der Stadthalle als ausreichend betrachtet.
Zur Durchführung dieser Informationsveranstaltung wird der Sperrvermerk für die Haushaltsstelle 6304.9500 in Höhe von 5.000 Euro aufgehoben.
Die Stadt möchte den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Diskussion und Information über das Projekt Freizeitpark ermöglichen. Deshalb werden städtische Räumlichkeiten für entsprechende Veranstaltungen auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Als Nutzer kommen z. B. in Frage neben anderen Gruppierungen die Friedberger Bürgerinitiative gegen den Freizeitpark, die Immos AG oder politische Parteien.
Es muss jeweils eine verantwortliche Person benannt werden. Die anfallenden Kosten sind vom jeweiligen Veranstalter zu tragen.
Diese Sonderregelung endet mit dem Termin des Bürgerentscheids am 13. Juni 2004.
Abstimmungsergebnis:
Abwesend:
StR Gürtler
Beschluss:
Der Stadtrat soll sich inhaltlich mit dem Projekt Freizeitpark am 26.05.2004 befassen.
Die Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren soll erst nach dem Bürgerentscheid abgegeben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verlängerung bei der Regierung von Schwaben zu erwirken.