Sitzung: 21.02.2019 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 31
Vorlage: 2019/065
I. Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur 3. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 1. Mai 2014:
§ 1
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 1. Mai 2014 zuletzt geändert am 11.11.2015 wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1, Ziffer I Buchstabe g) wird gestrichen.
§ 2
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft.
Friedberg, den …………….
STADT FRIEDBERG
Roland Eichmann
Erster Bürgermeister
II. Der Stadtrat beschließt folgende 3. Änderung der Geschäftsordnung vom 1. Mai 2014, zuletzt geändert am 26.07.2018:
§ 11 Abs. 1 Ziffer 7 mit dem Wortlaut
„Schlossausschuss
a) Bewirtschaftungsbefugnis und Vergabe von städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen
im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat beschlossenen Schlosskonzept und
-sanierung ab 90.000 € bis zu einer Wertgrenze von 900.000 €.
b) Alle Angelegenheiten des Finanz-, Personal- und Organisationsausschusses sowie des
Kultur- und Sportausschusses nach § 11 Ziffer 3 und 4 dieser Geschäftsordnung, soweit
sie im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat beschlossenen Schlosskonzept und
der Schlosssanierung steht.“
wird ersatzlos gestrichen.