1. Der Bauausschuss nimmt die vorgestellte Entwurfsplanung einschl. Kostenschätzung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Realisierung des Projekts.
     
2. Die Ausführung der Bauarbeiten wird durch den Bauhof erfolgen, unter Federführung der Abteilung 33.
   
   
3. Die benötigten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 € werden im städtischen Vermögenshaushalt auf der Haushaltsstelle 6310.9581.01 überplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt durch überplanmäßige Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt bei den Schlüsselzuweisungen auf der Haushaltsstelle 9000.0410. Die benötigten Finanzierungsmittel in Höhe von 150.000 € werden dann durch eine zweckgebundene Erhöhung der Zuführung im Haushaltsjahr 2020 vom Verwaltungshaushalt 9161.8600 (+ 150.000 €) an den Vermögenshaushalt 9161.3000 (+ 150.000 €) zur Verfügung gestellt.
   
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           11          

Nein:                                          2          

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              13          

Mehrheitlich angenommen