Beschluss: geändert beschlossen

Nachdem ohne Zustimmung des DB-Vorstandes derzeit weder die Planung der Park & Ride Anlage am Bahnhof Friedberg weiterverfolgt werden kann, noch Bauleistungen eingeleitet werden können, erklärt die Stadt Friedberg sich bereit, das Projekt Park & Ride-Anlage in Eigenregie hinsichtlich Planung, Förderanträge und Bau fortzusetzen.

 

Die Stadt Friedberg übernimmt die nichtförderfähigen Planungskosten. Hinsichtlich der Baukosten wird von einer 100% Förderung ausgegangen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt mit der DB Station & Service AG eine dementsprechende Vereinbarung zu schließen. Von dem dort vereinbarten Rücktrittsrecht soll kein Gebrauch gemacht werden, wenn feststeht, dass noch dieses Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Sollte sich im September abzeichnen, dass ein Baubeginn im Jahr 2004 nicht mehr möglich ist, ist wegen eines eventuellen Rücktritts der Stadtrat erneut zu beteiligen.

 

Das vom Ingenieurbüro Geo Risk, Augsburg dem Ing.-Büro Hyna und dem Baureferat prognostizierte Altlastenrisiko in Höhe von ca. 60.000,00 Euro wird zur Kenntnis genommen.

 

Die erforderliche Mittelbereitstellung erfolgt im Wege der Sollübertragung bei folgenden Haushaltsstellen:

 

6304.9500                                                          -120.000,00 Euro

6400.9586*                                          -200.000,00 Euro

6900.9504.01*                                     -100.000,00 Euro

6900.9504.03*                                     -  70.000,00 Euro

 

auf die Haushaltsstelle 7911.9620.

 

Die mittels * gekennzeichneten Mittel sind in den Vermögenshaushalt 2005 vorzutragen. Außerplanmäßige Mehreinnahmen sind in Höhe von 210.000,00 Euro auf der Haushaltsstelle 7911.3610 vorzusehen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           25

Nein:                                          2

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              27

     

 

Abwesend:

 

StRin Müllegger

StRin Hummel

StR Neumann

StR Holzmüller