1.   Der Stadtrat nimmt den aktuellen Bericht zur städtischen Haushaltslage aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie gem. § 29 Ziffer 2 KommHV-Kameralistik zur Kenntnis.

 

2.   Die bisher quasi bereits verfügte Haushaltssperre wird grundsätzlich bis auf weiteres weiter aufrechterhalten. Die Inanspruchnahme der Haushaltsansätze entsprechend den beigefügten Kürzungsvorschlägen der Verwaltung im Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt (F Anlage 2 a, b) wird zurückgestellt. Darüber hinaus werden grundsätzlich keine neuen Vorhaben ohne zusätzlichen Einzelbeschluss begonnen, die eine finanzielle Verpflichtung von einem Betrag über 30.000 € je Einzelfall hervorrufen. Als Ausnahme hiervon gilt die Positivliste gem. F Anlage 1.

 

3.   Dem Stadtrat ist regelmäßig über die Entwicklungen zu berichten.

1.Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           30

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

 

 

 

Abwesend:

StRin Hörmann von und zu Guttenberg

 

 

 

2.Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           29

Nein:                                          1

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              30

     

 

 

 

Abwesend:

StRin Hörmann von und zu Guttenberg