Sitzung: 20.10.2020 Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, anwesend: 13
Vorlage: 2020/254
- Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz
empfiehlt dem Stadtrat, sich zum Ziel zu setzen, als Mitglied in der
Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK), den
Radverkehr in besonderem Maße zu fördern und eine deutliche und nachhaltige
Steigerung des Radverkehrsanteils anzustreben. Der Radverkehr wird dabei
als wesentlicher Bestandteil einer stadt- und umweltverträglichen
Mobilität angesehen.
- Der Ausschuss für Umwelt,
Energie und Klimaschutz empfiehlt dem Stadtrat, sich zu verpflichten, ein
klares und stringentes Konzept für die Radverkehrsförderung zu erarbeiten
und kontinuierlich fortzuentwickeln, wobei alle anderen Verkehrsträger mit
zu beachten und möglichst synergetisch einzubeziehen sind (integrierte
Verkehrspolitik).
- Der
Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz empfiehlt dem Stadtrat, die
Stadtverwaltung zu beauftragen, erforderliche Maßnahmen auf der Grundlage
der vier Säulen der Radverkehrsförderung (Infrastruktur, Information,
Kommunikation und Service) abzuleiten und dem zuständigen Gremium zum
Beschluss vorzulegen.
- Der Ausschuss für Umwelt,
Energie und Klimaschutz empfiehlt dem Stadtrat, die Stadtverwaltung zu
beauftragen, die erforderlichen Haushaltsmittel zu den jährlichen
Haushaltsberatungen anzumelden. Bei den Haushaltsberatungen wird
angestrebt, die Ziele der Förderung des Radverkehrs in besonderem Maße und
mit hoher Priorität zu berücksichtigen.
- Die Stadtverwaltung wird
beauftragt, Angebote für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes
einzuholen und im Rahmen der Geschäftsordnung zu beauftragen. Das
Radwegekonzept des Landkreises ist dabei zu berücksichtigen.
- Die Verwaltung wird
beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept des
Landkreises, beginnend mit der höchsten Priorität, umzusetzen Hierzu wird
dem Stadtrat empfohlen im Vermögenshaushalt 2021 300.000.- € anzusetzen.