Sitzung: 10.11.2020 Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, anwesend: 13
Vorlage: 2020/362
1. Die Stadt Friedberg gewährt einen weiteren zusätzlichen Sachkostenzuschuss (bisher: 12.000 €) für den Betrieb des Bürgernetzes Friedberg in Höhe von 8.000 € p.a. (neu: 20.000 €) nach einem entsprechenden Verwendungsnachweis der entstandenen Kosten als jederzeit widerruflichen freiwilligen städtischen Zuschuss entsprechend der jeweiligen Haushaltslage. Die städtische Zuschussrichtlinie ist in Teil E Ziffer 6 II Buchst. e deshalb redaktionell anzupassen.
2. Der zusätzliche jährliche Sachkostenzuschuss kann erstmals im Haushaltsjahr 2020 für das Rechnungsjahr 2019 ausbezahlt werden. Die erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 8.000 € werden genehmigt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage).
3. Dem Stadtrat wird empfohlen, die erforderlichen Haushaltsmittel für den erhöhten Sachkostenzuschuss in Höhe von 20.000 € p.a. in den Haushalt 2021ff. einzustellen.