Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 13

1.   Es sind für alle Räume in den fünf städtischen Objekten, in denen Kinderbetreuungseinrichtungen durch freigemeinnützige Träger betrieben werden, fest installierte CO2-Sensoren zu beschaffen. Dem Stadtrat wird empfohlen, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von  (Ausgaben) und  (Einnahmen) verbindlich in den städtischen Vermögenshaushalt 2021 einzustellen und die Mittel zur vorzeitigen Bewirtschaftung freizugeben.

 

2.   Um alle Träger unabhängig von den Eigentumsverhältnissen gleichzustellen, wird aufgrund der signifikanten Unterdeckung in der staatlichen Förderquote in analoger Anwendung der städtischen Bau- und Unterhaltszuschusssystematik (100% städtische Kostenübernahme) der bei den freigemeinnützigen Trägern tatsächlich angefallene Investitionsbetrag durch die Stadt Friedberg übernommen. Die gewährte Förderung verbleibt bei der Stadt Friedberg.

 

Dem Stadtrat wird empfohlen, die erforderlichen Haushaltsmittel nach Ermittlung des Gesamtbedarfs der freigemeinnütziger Träger verbindlich in den städtischen Vermögenshaushalt 2021 einzustellen und die Mittel zur vorzeitigen Bewirtschaftung freizugeben.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           13          

Nein:                                          0          

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              13