1.Beschluss:

 

3.Da die Nebentätigkeiten

   beim Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte und

   der Stromnetz Friedberg GmbH & Co.KG

   im öffentlichen Interesse liegen, wird auf die Ablieferung der Vergütung an die Stadt

   Friedberg verzichtet.

 

 

1.Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              27

     

 

 

Abwesend:

StR Fleig

FrV Kleist

StRin Simone Losinger

StRin Micheler-Jones

 

 

 

2.Beschluss:

 

1.Die Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Ersten Bürgermeister Roland Eichmann

   entsprechend der in der beigefügten Anlage vom 31.3.2021 aufgelisteten Tätigkeiten werden

   zur Kenntnis genommen.

 

2.Die Genehmigung für folgende Nebentätigkeiten wird befristet bis 30.4.2026 erteilt:

 

-       Stadtsparkasse Augsburg                                     Verwaltungsrat

-       Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung  Verwaltungsratsvorsitzender

Schwaben-Mitte

-       Baugenossenschaft Friedberg                                          Aufsichtsratsvorsitz

-       Beratender Kommunalausschuss d. LEW AG                 Mitglied

 

 

4.Die Regelungen zur Nutzung des Dienstwagens werden beibehalten.

   Die Stadt Friedberg genehmigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Eichmann die Nutzung des

   Bürgermeisterdienstwagens für Privatfahrten.  Für Fahrten zwischen Wohnung und erster

   Tätigkeitsstätte wird eine unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens erlaubt. Für sonstige

   Privatfahrten wird ein Entgelt in Höhe von derzeit 0,35 € je Kilometer erhoben. Der Umfang der

   Nutzung für sonstige Privatfahrten ist entsprechend zu dokumentieren und längstens zum

   Ablauf eines Kalenderhalbjahres zur Berechnung des festzusetzenden Sachbezugs

   vorzulegen. Zusätzlich ist die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Überlassung eines

   Dienstwagens zur privaten Nutzung entsprechend den steuerlichen Bestimmungen

   durchzuführen.

 

2.Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           27

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              27

     

 

 

Abwesend:

StR Fleig

FrV Kleist

StRin Simone Losinger

StRin Micheler-Jones

 

 

 

Die Abstimmungsergebnisse sind im Beschlusstext aufgeführt.