1.Beschluss:

 

Die Tagesordnungspunkte 8, 10, 12, 13 öffentlich und Tagesordnungspunkt 2 nichtöffentlich werden zurückgestellt.

 

 

 

1.Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           21

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              21

     

 

 

Abwesend:

3.BMin Eser-Schuberth

StR Dorsch

StR Fleig

StR Hatzold

StR Losinger Manfred

StR Dr. Mersdorf

StR Pfundmeir

StR Rietzler

StR Trinkl

StR Wurzer

 

 

 

2.Beschluss:

 

1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung bezüglich bestehender städtebaulicher Missstände und Mängel im Sanierungsgebiet Altstadt zustimmend zur Kenntnis und erkennt an, dass die Sanierung noch nicht abgeschlossen werden konnte.

 

2. Der Stadtrat legt als Frist für die Durchführung der Sanierung im bestehenden Sanierungsgebiet Altstadt nunmehr den 31.12.2023 fest.  

 

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch für den im Lageplan Anlage 3 dargestellten erweiterten Gebietsumgriff durchführen zu lassen.

 

Die Untersuchungen sind zügig durchzuführen und dem Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss bis spätestens zum 31.07.2023 zur Beratung vorzulegen.

 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Angebotseinholung zur Erbringung von Untersuchungs- und Planungsarbeiten, und auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebots einen Förderantrag bei der Regierung von Schwaben (Städtebauförderung) zu stellen, sowie anschließend die Vergabeentscheidung dem zuständigen Gremium zum Beschluss vorzulegen.

 

4. Bis zur Beschlussfassung bzgl. des Umgangs mit den Ergebnissen der unter Ziffer 3. genannten Vorbereitenden Untersuchungen ist die Sanierung auf Basis des bisherigen Sanierungsgebiets und seiner Ziele fortzuführen.

 

 

 

2.Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           21

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                           0

Anwesend:                              21

     

 

 

Abwesend:

3.BMin Eser-Schuberth

StR Dorsch

StR Fleig

StR Hatzold

StR Losinger Manfred

StR Dr. Mersdorf

StR Pfundmeir

StR Rietzler

StR Trinkl

StR Wurzer

 

Abstimmungsergebnisse sind im Beschlusstext mit aufgeführt.