Sitzung: 20.01.2005 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Dem Antrag zur Abstimmung wird folge geleistet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
Beschluss:
1. Der Stadtrat stellt die Notwendigkeit einer technisch-baulichen Sanierung bzw. Verbesserung des Stadtbades und der Sauna fest, um den Betrieb dauerhaft zu erhalten. Die dabei entstehenden Kosten betragen voraussichtlich € 1.200.000 (Sanierung) sowie € 300.000 (Verbesserungen). Die Werkleitung wird beauftragt, die Maßnahmen einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
Beschluss:
2.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von
insgesamt € 1.500.000,-- sind im Jahr 2005 mit € 200.000 (Planung) und im Jahr
2006 mit € 1.300.000 (Ausführung) in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke
einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5
Nein: 23
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
Beschluss:
3.
Die Finanzierung der Investitionen soll
durch öffentliche Fördermittel sowie durch Einsparungen bei den Betriebskosten
und Mehreinnahmen finanziert werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5
Nein: 23
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
Beschluss:
4. Der Stadtrat stellt fest, dass unabhängig von den Sanierungsmaßnahmen zum weiteren Erhalt des Stadtbades eine Reduzierung des jährlichen Zuschussbedarfs unbedingt erforderlich ist. Die Werkleitung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum April 2005 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Diese sollen zur Sommerpause 2005 umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5
Nein: 23
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Mehrheitlich abgelehnt
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
Beschluss:
1) Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Friedberger Stadtbades in seiner bisherigen Form aus und beschließt gleichzeitig, in den Jahren 2005/2006 die hierfür notwendigen Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Die Erforderlichkeit der einzelnen Arbeiten ist durch ein geeignetes Fachbüro im Detail zu untersuchen, dezidiert dazustellen und eine nachvollziehbare Kostenberechnung aufzustellen. Dabei stellt der bisher erarbeitete Kostenrahmen von 1,5 Mio € die absolute Höchstgrenze dar.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 25
Nein: 3
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
Beschluss:
2) Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Festlegungen in Ziffer 1 die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und für die Wirtschaftspläne 2005 und 2006 die hieraus resultierenden Mittel anzumelden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 25
Nein: 3
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
Beschluss:
3) Die Finanzierung der Investitionen muss durch öffentliche Fördermittel sowie durch Einsparungen bei den Betriebskosten und Mehreinnahmen finanziert werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 25
Nein: 3
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
Beschluss:
4) Der Stadtrat stellt fest, dass unabhängig von den Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen zum weiteren Erhalt des Stadtbades eine Reduzierung des jährlichen Zuschussbedarfs von mindestens 20% anzustreben ist. Die Werkleitung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum April 2005 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Diese sollen zur Sommerpause 2005 umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 25
Nein: 3
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Mehrheitlich angenommen
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler
FrV Losinger kritisiert nunmehr, dass die Entscheidungsfindung zur Sanierung des Bades unter dem Moto „Pleiten, Pech und Pannen“ laufen hätte können. Vergleichbar hierzu sei der eingestürzte Stadtmauerturm, der gescheiterte Freizeitpark, die ausstehenden Gelder aus dem Verkauf der BayWa und der Park+Ride-Platz am Bahnhof. Des Weiteren erinnert er die Verwaltung an die geforderten Prüfungen, die bis heute noch nicht vorgelegt wurde. Besonders empört zeigt er sich über eine interne E-Mail an den Werkeleiter, die besage, dass mit den Anträgen der CSU zum Thema Stadtbad kreativ umzugehen sei. Einen weiteren Punkt der Verärgerung stelle die Zahl der Sitzungen dar, in denen zum Thema Bad immer verschiedenes Zahlenmaterial geliefert wurde. Erst auf großen Druck der Öffentlichkeit sei diese Sitzungsvorlage zustande gekommen. BM Dr. Bergmair kontert diese Vorwürfe als „hinterkünftig“ ab. Des Weiteren kündige er rechtliche Konsequenzen an, da FrV Losinger ein Dokument aus nichtöffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit seiner Aussage öffentlich gemacht habe. Auch werfe er ihm vor, dass er jeden Fuß in jede Tür halte, und wenn nichts vorwärts gehe, sei der Bürgermeister schuld. Nach weiterer hitziger Diskussion stellt StR Mizera den Antrag zur Fortführung der Tagesordnung.
Beschluss:
Dem Antrag zur Fortführung der TO wird folge geleistet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 28
Nein: 0
Pers. beteiligt:
Anwesend: 28
Einstimmig angenommen
Abwesend:
StR Reißner
StRin Reißner
StR Büchler