1. Die Verwaltung berichtet im Stadtrat über die geplanten Gesetzesänderungen und gibt hierzu eine Einschätzung der Auswirkungen auf die kommunalen baurechtlichen Entscheidungsmöglichkeiten und Kompetenzen.
2. Die Verwaltung legt dem Stadtrat dar, welche Änderungen sich für die gemeindliche Bauleitungsplanung durch das EAG Bau ergeben haben und wie diese in Zukunft zu berücksichtigen sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                           28

Nein:                                          0

Pers. beteiligt:                        

Anwesend:                              28

     

Abwesend:

 

StR Michl

StR Rockelmann

StRin Müllegger