Sitzung: 17.03.2022 Stadtrat
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, pers. beteiligt: 0, anwesend: 24
Vorlage: 2022/090
- Der Stadtrat verurteilt den Krieg in der Ukraine und beschließt die in der Anlage 1 angehängte Resolution
- Der Stadtrat nimmt die Schaffung von zwei neuen Haushaltsstellen zur Kenntnis
- Der Stadtrat beschließt die Verwendung der eingegangenen Spenden auf dem städtischen Konto für ausschließlich gemeinnützige Zwecke in der humanitären Hilfe in der Ukraine sowie bei der Unterstützung Geflüchteter und in Friedberg angekommener Menschen aus der Ukraine
- Der Stadtrat stimmt als personelle Unterstützung für die aktuellen und anstehenden Sofort- und Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg der Aufstockung der Stelle von Stephanie Posch von 25 auf 30 Wochenstunden befristet bis 31.12.2022 außerhalb des Personalkonzeptes zu.
- Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der zunehmenden Bedrohungslage durch Hacker-Angriffe und begrüßt zusätzliche Maßnahmen der Stadtverwaltung
- Die Stadtverwaltung wird vom Stadtrat beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis als untere Katastrophenschutzbehörde den Zivil- und Katastrophenschutz konzeptionell aufzuarbeiten. Die Szenarien sind insbesondere auf einen Stromausfall auszulegen. Vordringlich ist ein Warn und Alarmierungssystem aufzubauen. Dazu sind alle noch vorhandenen analogen Sirenen unverzüglich für den digitalen Betrieb umzurüsten, einschließlich der Möglichkeit, auch die Bevölkerung zu warnen. Darüber hinaus sind weitere notwendige Sirenen-Standorte im Stadtgebiet zu lokalisieren und Fehlbestände zu ergänzen.
- Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept für den Ausstieg der städtischen Gebäude aus der Versorgung mit fossilen und importierten Energieträgern durch Energieeinsparung und die Inanspruchnahme erneuerbarer Energien zu erarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Neue Gasanschlüsse und Gasheizungen auf fossiler Basis sind ab dem Beschluss heute grundsätzlich nicht mehr vorzubereiten und einzubauen. Das gilt auch für bereits laufende Planungen.
- Der Stadtrat betont die Bedeutung der Energiewende weg von importieren und fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien sowohl bei der Stromerzeugung als auch der Wärmeversorgung als auch im Bereich der Mobilität. Dazu muss die Stadt Friedberg entlang ihres Energienutzungsplans einen eigenen Beitrag leisten und die Potenziale im Stadtgebiet stärker als bisher erschließen. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sind im Rahmen des rechtlich Zulässigen daher stets mit Vorrang zu bearbeiten.