1. Der Bauausschuss nimmt die Auswirkungen einer Berücksichtigung des Antrags der Stadtratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom 10.04.2022 zum Einbau eines Aufzuges im Rahmen der im August 2022 startenden baulichen Realisierung des 3. Bauabschnittes in der Pfarrstraße 6 zur Kenntnis. Aus diesen Gründen wird von einer Umsetzung im Zuge des 3. Bauabschnitts abgesehen.

 

2. Der Bauausschuss betont gleichzeitig die besondere Verantwortung der Stadt Friedberg, die Teilhabe aller Bürger*innen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Er bekennt sich im Zuge dessen zu der Notwendigkeit eines schnellstmöglich umzusetzenden barrierefreien Endzustands des Gebäudes Pfarrstraße 6 als zentraler Veranstaltungsort.

 

3. In Vollzug von Ziffer 2. empfiehlt er dem Stadtrat, in die Haushaltsplanungen 2023 und 2024 einen Haushaltsansatz von 200.000 € aufzunehmen, um den Aufzug im Rahmen eines 4. Bauabschnittes schnellstmöglich umzusetzen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorgriff auf den Haushalt 2023 eine Verpflichtungsermächtigung des Stadtrates vorzubereiten, um im 1.Quartal 2023 mit der planerischen Vorbereitung eines Maßnahmenbeschlusses beginnen zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                                 10     

Nein:                                2     

Pers. beteiligt:                 0     

Anwesend:                    12